STABILITÄT UND GEWISSHEIT
Kalifornien hat gewählt. Nicht die Wähler — die Maschinerie. Die California Chamber of Commerce, jener Verband, der seit Jahrzehnten die Interessen der großen Arbeitgeber des Staates bündelt, hat am Donnerstag etwas getan, was sie in der Geschichte kalifornischer Gouverneurswahlen nie getan hat: Sie hat einen Demokraten empfohlen. Xavier Becerra, ehemals Generalstaatsanwalt von Kalifornien, ehemals Kongressabgeordneter, ehemals Secretary of Health and Human Services unter Joseph Biden, ist damit der erste Demokrat in der Geschichte dieser Kammer, der das Prädikat „gut für das Geschäft" erhält.
Man muss sich das vorstellen. Eine Organisation, die 2010 noch Meg Whitman stützte und 2006 Arnold Schwarzenegger zur Wiederwahl verhalf, kniet vor einem Mann nieder, dem die linke Basis vorwirft, der Liebling der Konzerne zu sein. Man nennt ihn dort, wo man noch Worte wie „System" und „Kritik" benutzt, einen „corporate stooge". Steve Hilton, der republikanische Herausforderer, hat genau dieses Wort in einem Video benutzt. Ein Stoßdämpfer der Konzerne. Ein nützlicher Idiot des Kapitals. So spricht der Empörte, der noch glaubt, Empörung könne Wahlen gewinnen.
In Wirklichkeit ist Becerra kein Verräter an der Sache. Er ist ihre konsequenteste Ausprägung. Er hat es selbst gesagt, im Wahlkampf, vor Arbeitgebern und Kameras: „I need Chevron, you need Chevron." Das war kein Ausrutscher, keine improvisierte Ungeschicklichkeit. Das war das Betriebssystem, laut vorgelesen. Chevron hat, gemeinsam mit McDonald's und der California Resources Corporation, eine halbe Million Dollar in ein pro-Becerra-Spendenkomitee eingezahlt. Meta und Airbnb legten je eine Million obendrauf. Centene, jener Versicherungskonzern, der HealthNet betreibt — ein Unternehmen, dem Becerra in seiner Eigenschaft als kalifornischer Generalstaatsanwalt einst sehr nahe stand —, steuerte hunderttausend Dollar bei. Das sind die Bausteine, aus denen die „Stabilität" gemauert wird, die Jennifer Barrera, Präsidentin und CEO der Kammer, in ihrer Erklärung beschwört. „California needs collaboration, not conflict." Man hört die Handschuhe förmlich knirschen, mit denen das formuliert wurde.
Die Maschine funktioniert. Sie funktioniert so gut, dass eine erste Berkeley-IGS-Umfrage unter mehr als 8500 registrierten Wählern Becerra mit 52 zu 31 Prozent vorne sieht, mit 17 Prozent Unentschiedenen. Einundzwanzig Punkte. Das sieht aus wie ein Erdrutsch. Es ist keiner. Es ist der Parteivorsprung, nicht der Mann. Mark DiCamillo, der die Umfrage leitete, nennt das „a huge advantage" — die Demokraten überregistrieren die Republikaner in Kalifornien um zwanzig Punkte. Becerra läuft nicht vor seiner Partei. Er läuft mit ihr. Das ist keine Stärke. Das ist Schwerkraft.
Auf der anderen Seite: Steve Hilton, britischer Kommentator, Unternehmer, ehemaliger Fox-Moderator, von Trump gestützt. Trumps Zustimmungswerte in Kalifornien: 29 Prozent. 69 Prozent lehnen ihn ab, 62 Prozent davon entschieden. Diese Zahl ist keine Wochenerscheinung. Sie ist über Jahre gemessen konstant. Die Empfehlung, die Hilton durch die Primary trug — 37 Prozent der republikanischen Vorwahlwähler sagten, sie habe sie in ihrer Unterstützung bestärkt —, ist in der Hauptwahl sein Bleigewicht. Was ihn ins Rennen brachte, hindert ihn, es zu führen.
Die wahlentscheidende Gruppe sind die Wähler ohne Parteinennung — drei von zehn des Elektorats. Unter ihnen führt Becerra 43 zu 28, mit 29 Prozent noch unentschieden. Dieser Berg Unentschiedener ist das Einzige, was Hiltons Lager mit Zuversicht betrachten kann. Aber Zuversicht war schon immer eine riskante Währung in einem Staat, dessen Demokraten den Personalausweis der Macht längst an Konzerne ausgegeben haben.
Denn hinter dem Vorhang, auf den alle starren, spielt sich das eigentliche Stück ab. Becerra hat das umstrittene kalifornische Null-Emissions-Mandat, das den Ausstieg aus Verbrennungsmotoren bis 2035 vorsieht, nicht vollständig mitgetragen. Das ist die zweite Hälfte seiner Maschine: die Fähigkeit, der eigenen Klientel Zugeständnisse zu machen, ohne die andere zu verlieren. Man spricht von Interessenausgleich. Man meint: man lässt sich bezahlen, ohne sichtbar bezahlt zu werden.
Doch das wahre Archiv dieser Karriere liegt in Washington. Zwischen 2021 und 2023 leitete Becerra das Gesundheitsministerium, und damit das Office of Refugee Resettlement, jene Behörde, die unbegleitete Minderjährige an geprüfte Sponsoren vermitteln soll. Was unter seiner Aufsicht geschah, lässt sich nicht mehr als Verwaltungspanne beschreiben. Eine Viertelmillion Kinder, vorwiegend aus Süd- und Mittelamerika, wurde ins Landesinnere gewunken, ohne dass das System sie weiter verfolgte. Zwei Drittel verschwanden vom Schirm. Sponsoren gingen nicht mehr ans Telefon. Adressen lösten sich auf. Gerichtstermine fanden nicht statt. Tausende, so heißt es, wurden von Schleuserringen mit „Super-Sponsoren" übernommen, die unter gefälschten Ausweisen Dutzende Kinder gleichzeitig anmeldeten und in Fabriken, Schlachthöfe und Bordelle weiterreichten. Es gibt keinen anderen Begriff als Verschleppung im industriellen Maßstab.
Die politischen Apparate, die noch 2019 in Tränen ausgebrochen waren über „kids in cages" — Kinder in Aufnahmezentren, die Schulen und Freizeiträume hatten —, sagten nichts, als dieselben Kinder in die Sklaverei gingen. Becerra sagt heute, er habe die Strukturen „stabilisieren" wollen. Die Kammer sagt, er sei „best positioned" für Stabilität und Gewissheit. Das Wort kommt immer wieder. Stabilität. Es klingt wie das Versprechen einer funktionierenden Ordnung. Es klingt nach dem Brummen einer Maschine, die ihre eigenen Opfer sortiert.
Man kann das Wahlergebnis voraussagen. Es wird sein, wie es in Kalifornien seit Jahrzehnten ist: Der Kandidat der Maschine gewinnt, weil die Maschine ihn gebaut hat. Wer sich wundert, dass ein Demokrat von der Handelskammer empfohlen wird, hat nicht verstanden, dass die Kammer längst keine Opposition mehr ist. Sie ist die Buchhaltung der Macht. Becerra ist ihr gegenwärtiger Titelhalter. Stabilität heißt: nichts ändert sich. Gewissheit heißt: Sie müssen nicht hinsehen.