Straßburg, 17 Juni, das Asylrecht wird abgeschoben
1937. Die Grenzen werden dichter. Ich zähle die Menschen davor.
Heute ist 2026. Der Saal heißt Straßburg. Er riecht nach Kaffee und dem Parfüm jener, die sich ihrer Mehrheit sicher sind. 418 Stimmen, 218 dagegen. Drei Tage nach dem Sommeranfang wird das Asylrecht in der Europäischen Union nicht abgeschafft. Es wird eingelagert. Es bekommt neue Etiketten, neue Paragrafen, neue Behörden. Es wird sortiert, in Hubs gepackt, in Container verfrachtet, in Flugzeuge gesetzt, in Länder geschickt, die nicht die Europäische Union sind. Es bekommt einen Namen: Rückkehr.
Malik Azmani, niederländischer Abgeordneter, sagt es selbst, mit der Ruhe eines Mannes, der weiß, dass das Rednerpult sein Arbeitsplatz ist. Mit dem Migrationspakt, sagt er, hätten wir die Vordertür gesichert. Heute sichern wir die Hintertür. Sagt das jemand, der das Asylrecht liebt? Sagt das jemand, der nachts wach liegt, weil eine Frau aus Syrien auf ein zweites Verfahren wartet, das es nicht mehr geben wird?
Sagt das jemand, der das Wort „sichern" benutzt, als ginge es um eine Garage.
Die „Hintertür" — return hubs, Rückkehrzentren, Lager in der Sprache der Verwaltung — wird jetzt zum politischen Programm. Dänemark sucht bereits. Österreich sucht bereits. Griechenland sucht bereits. Sie suchen Plätze außerhalb der Union, an denen Menschen mit einem negativen Asylbescheid verschwinden sollen, ohne Aufsehen, ohne Kontrolle der europäischen Öffentlichkeit, ohne die lästige Frage, ob die Leute, die in Flugzeuge gesetzt werden, am Ende der Landebahn noch leben.
Magnus Brunner, EU-Kommissar für Migration, sagt es auch. „Diese Verordnung sagt allen, dass wir und nicht die Schlepper entscheiden, wer in der Europäischen Union bleiben kann und wer gehen muss." Schlepper. Das ist das Wort, das immer fällt, wenn Politiker ihre Hände nicht in Handschellen, sondern in Paragrafen stecken wollen.
Die Sitzordnung im Straßburger Plenarsaal, am 17. Juni 2026, sagt mehr als alle Reden. Patriots for Europe, die europäischen Konservativen — sie jubeln. Von der Linken kommt: „Schämt euch." Das ist der ganze Abstand, der noch bleibt zwischen denen, die das Asylrecht als Notwehrrecht eines jeden Menschen verstehen, und denen, die es als lästige Schlupfroute in der Festung Europa behandeln.
Die Quote, die das alles rechtfertigen soll, beträgt 28 Prozent. Achtundzwanzig Prozent der abgelehnten Asylbewerber wurden 2025 tatsächlich zurückgeführt. Das ist, sagt die Kommission, die höchste Quote des letzten Jahrzehnts. Das ist ein Eingeständnis in einem einzigen Satz: dass das europäische Abschiebesystem seit zehn Jahren nicht funktioniert. Dass das Räderwerk aus Behörden, Richtern, Polizisten und Flugkapitänen nicht in der Lage ist, Menschen, die kein Recht auf Bleibe haben, auch physisch zum Gehen zu bringen. Und dass die politische Antwort auf dieses Versagen lautet: mehr Inhaftierung, mehr Hubs, mehr Paragrafen. Nicht weniger Armut in den Herkunftsländern. Nicht weniger Waffen in den Konflikten. Nicht weniger Pushbacks an den Außengrenzen.
Inhaftierung zur Verhinderung von Flucht, sagt der Paragraf. Flucht wohin? Aus dem Knast, in dem ein Mensch mit negativem Bescheid auf seinen Hub wartet. Flucht vor der Sache, die gleich passieren wird.
Ich denke an eine Frau, deren Namen ich nicht mehr schreiben darf, weil sie noch lebt und noch warten muss. Ich denke an ein Kind, das in einem Lager an einer Außengrenze geboren wurde und inzwischen sieben ist und inzwischen drei Sprachen spricht, von denen keine seine eigene ist. Ich denke an einen Mann, der seit acht Jahren auf einen Bescheid wartet, der nie kommt, weil das System ihn längst vergessen hat. Für diese Menschen hat das Straßburger Parlament am Mittwochabend nicht gestimmt. Für diese Menschen hat niemand gestimmt. Für diese Menschen ist die Erfindung der Rückkehr-Hubs das Ende des kleinsten Restes von Hoffnung, der überhaupt noch übrig war.
Asyl ist kein architektonisches Problem. Es ist kein Tür-Schloss-Problem, kein Vordertür-Hintertür-Problem. Es ist die Frage, was ein Kontinent mit den Menschen tut, die an seine Ränder gespült werden, nachdem er in ihren Ländern mitgemischt, mitgerüstet, mitverdient hat. Die Antwort, die 418 Abgeordnete am Mittwochabend gegeben haben, ist: wir sortieren sie. Wir schicken sie zurück. Wir nicken dazu, weil die Wähler es so wollen, weil die Umfragen es so zeigen, weil die Rechte es so fordert, weil die Mitte es nicht mehr wagt, nein zu sagen.
Die Mitte hat gestern ja gesagt.
Es gibt in Brüssel einen kleinen Koffer unter meinem Schreibtisch. Nicht für die Reise nach Hause. Für die Reise dorthin, wohin diese Verordnung die Menschen schicken wird, wenn sie wirklich vollstreckt wird. Ich habe den Koffer dort hingestellt, an dem Tag, als das Migrationspakt-Paket in Kraft trat, im Juni 2026. Ich habe damals schon gewusst, dass die Hintertür kommen würde. Die Frage war nur, wie laut man dasitzen würde, wenn sie zuschnappt.
Heute weiß ich es. 418 zu 218. Es schnappt lautlos zu. Wie es sich gehört für Paragrafen, die Menschen zu Containern machen.