PRAG SCHALTET SEINEN NATO-GENERAL STUMM
Die Drähte zwischen Prag und Ankara glühen. Was als protokollarische Rangelei daherkommt, ist ein Schnitt. Premier Andrej Babis hat Präsident Petr Pavel — Berufsgeneral, ehemaliger Chef des NATO-Militärausschusses, Mann mit zwei Jahrzehnten Bündniserfahrung — aus der eigenen Delegation zum Juli-Gipfel in Ankara herausoperiert. Der Mann, der gelernt hat, in Militärcode zu sprechen, soll zu Hause bleiben.
Pavel hat am 23. Juni vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht. Kompetenzstreit. Die Anklage wiegt schwer. Die Regierung habe ihn, das Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, an der Reise gehindert. Seit dem Bündnisbeitritt 1999 führte der tschechische Präsident neunzehn von zwanzig Mal die Delegation. Die einzige Ausnahme war eine Erkrankung. Nun die nächste Reise — ohne Präsidenten. Aus keinem gesundheitlichen Grund.
Wer profitiert? Wer zahlt den Preis?
Babis reist selbst. An seiner Seite: Außenminister Petr Macinka, Vorsitzender der europafeindlichen Motoristen-Partei, und Verteidigungsminister Jaromir Zuna, nominiert von der rechtsextremen SPD. Eine Koalition aus Populismus, Europaskepsis und Rechtsaußen trägt die Außenpolitik der Republik auf dem Papier. Was sie nach Ankara trägt, ist keine Strategie. Es ist eine Erklärung.
Die Erklärung lautet: zwei Prozent.
Die NATO hat eine Mindestquote für Verteidigungsausgaben gesetzt — zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Tschechien hat die Quote 2025 verfehlt. Babis gibt offen zu, dass die Republik sie auch 2026 verfehlen wird. Erst 2027 soll die Marke erreicht werden. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat das Versäumnis öffentlich benannt. Die Reise nach Ankara soll nun genau diese Lücke erklären — mit Ministern, die in Brüssel und Washington wenig Reputation zu verlieren haben.
Was die Regierung nicht an ihren Tisch lässt, ist der Mann, der den Raum lesen kann. Pavel kennt das Bündnis von innen. Von 2015 bis 2018 führte er dessen Militärausschuss. Er weiß, wie eine Zwei-Prozent-Diskussion geführt wird, ohne dass sie wie ein Schuldeingeständnis klingt. Genau deshalb steht er nicht auf der Liste. Wer die Lücke kleinreden will, schickt keine Leute, die das Kleine großrechnen könnten.
Die zweite Front: Kiew.
Pavel ist ein dezidierter Unterstützer der Ukraine. Babis' Kabinett hat die direkte Militärhilfe an Kyjiw eingestellt. Im Bündnis steht Tschechien damit am Rand — zwischen jenen, die liefern, und jenen, die schweigen. Ein Präsident auf der Delegationsbank, der zu Kiew spricht, wäre ein Störsender der neuen Linie. Also wird er aus dem Signal genommen. Aus dem Kabel, das nach Ankara führt, ist sein Mikrofon gezogen.
Die dritte Front, über die selten gesprochen wird: Filip Turek.
Pavel hatte sich geweigert, Turek als Minister zu vereidigen. Turek, Kandidat der Motoristen, war mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert und mit frauenfeindlichen sowie rassistischen Äußerungen aufgefallen. Pavel berief sich auf die Verfassung und blockierte. Tausende Tschechen demonstrierten damals für den Präsidenten. Die Koalition vergaß es nicht.
Was wie ein Personalgemenge aussieht, ist ein Hebel. Die Motoristen sitzen in der Regierung. Ihr Außenminister fährt nach Ankara. Ihr Außenminister kann dort sagen, was Babis zu Hause nicht offen sagen will: dass die zwei Prozent warten können, dass die Ukraine kein Material ist, dass Prag eigene Wege geht. Die NATO hat sich auf 3,5 Prozent Kernausgaben bis 2035 plus weitere 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Programme geeinigt. Prag liegt nicht einmal bei der ersten Zahl.
Die Drähte summen. Aber wer spricht hinein?
Pavel wartet auf das Verfassungsgericht. Das Gericht hat zugesagt, die Sache vorrangig zu behandeln. Ob bis zum 7. Juli ein Spruch fällt, ist offen. Das Datum drückt. Prag hat sich selbst eine Frist gesetzt — und sich gleichzeitig der Möglichkeit beraubt, sie diplomatisch zu nutzen.
Was bleibt, ist ein Verfahren. Zwei Gewalten, eine Delegation, eine Lücke im Bruttoinlandsprodukt. Und die Frage, die jeder Telegraphist kennt: Wer hat den Stecker gezogen?
Ich habe den Stecker nicht gezogen. Ich habe nur zugehört, wessen Stimme fehlt.