Sechs Komma Sechs und die Rechnung, die niemand bezahlen will
Sechs Komma Sechs Milliarden Euro. Soviel liegt im Topf. Soviel wurde freigegeben, nachdem ein gewisser Péter Magyar in Budapest das Veto seines Vorgängers aufhob wie einen alten Hut. Der Neue im Amt, derselbe Tanz. Das Geld gehört dem Friedensfonds der EU, der Europäischen Friedensfazilität, einem Topf, der seit 2021 existiert und aus dem die Mitgliedstaaten für Waffenlieferungen an Kiew entschädigt werden sollen. Klingt zivilisiert. Ist es nicht.
Denn jetzt geht es um die Frage, wem das Geld eigentlich gehört. Und da beginnt der Zirkus.
Warschau hat das Wort ergriffen, und zwar laut. Vizeverteidigungsminister Cezary Tomczyk sprach aus, was man in den Korridoren seit Monaten denkt: „Dieses Geld, das ist unser Geld." Polen fordert rund 450 Millionen Euro zurück, etwa zwei Milliarden Zloty. Eine vollständige Erstattung für frühere Waffenlieferungen. Klingt nachvollziehbar. Ist es auch. Denn Warschau hat der Ukraine nach den Zahlen, die auf dem Tisch liegen, immerhin fast sechzehn Milliarden Dollar überwiesen. Da kratzt man am Stolz, wenn man für die paar Krüten, die aus Brüssel zurückfließen sollen, auch noch betteln muss.
Dann Berlin. Deutschland, der zweitgrößte Geldgeber der Ukraine nach Washington, mit 103,22 Milliarden Dollar auf dem Konto der Geschichte. Staatssekretär Sebastian Hartmann verkündet, man werde auf die Erstattung verzichten. Elf Komma fünf Milliarden will man 2026 ohnehin nach Kiew überweisen. Das Geld aus dem Fonds? Geht direkt weiter. Kein Umweg über die eigene Kasse.
Manche nennen das Großzügigkeit. Andere nennen es das, was es ist: eine politische Geste mit doppeltem Boden.
Denn schauen wir genauer hin. Die EU-Länder haben insgesamt Rückstattungsanträge in Höhe von 43 Milliarden Euro gestellt. Vierundvierzig Milliarden Dollar. Im Topf liegen 6,6 Milliarden. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas schlug vor, etwa zehn Prozent der Kosten an jeden Mitgliedstaat zurückzuzahlen, der die Ukraine unterstützt hat. Warschau wies das brüsk zurück. Brüssel wolle die Spielregeln ändern, hieß es. Mit anderen Worten: Wer vorher wusste, dass die Erstattung vollständig kommt, fühlt sich jetzt betrogen, weil die Kasse leer ist.
Und hier beginnt der eigentliche Skandal.
Seit 2021 liefern die EU-Staaten Waffen und Ausrüstung an die Ukraine. Danach sollen sie aus dem Fonds entschädigt werden. Das klingt nach einem soliden Mechanismus. Ist es auch, solange das Geld reicht. Reicht es nicht, werden Versprechen zu Absichtserklärungen, und Absichtserklärungen werden zu dem, was sie in der Politik immer waren: Lügen mit Zeitstempel.
Frankreich hat 53,56 Milliarden Dollar überwiesen. Italien 34,11. Schweden 29,10. Die Niederlande knapp 26. Dänemark 18,75. All diese Staaten haben Anträge gestellt. All diese Staaten schauen jetzt auf einen Topf, der nicht einmal ein Fünftel dessen abdeckt, was zugesagt wurde.
Polen pocht auf sein Geld. Zu Recht. Wer Schulden macht, will zurückzahlt werden. Wer für andere in Vorleistung geht, will entschädigt werden. Das ist keine Wohltätigkeit, das ist Vertrag. Und wer den Vertrag bricht, bricht Vertrauen.
Deutschland sagt: Wir verzichten. Wir leiten das Geld direkt weiter. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Außenpolitikerin im EU-Parlament, verteidigt das im Brüsseler Wind mit dem Argument der Sicherheit. Es gehe um den Frieden in Freiheit, um die Kinder und Enkelkinder, um die brutale russische Aggression. Alles richtig. Alles wichtig. Alles ein Argument, das jeder versteht, der morgens die Zeitung aufschlägt.
Aber dieselbe Frau, die den Verzicht verteidigt, nennt das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur einen Selbstbedienungsladen einer kopflosen Regierung. Sie sagt, das Geld fließe in Lieblingsprojekte, nicht in Brücken und Straßen. Sie sagt, die Schuldenbremse sei gelockert worden zum Nutzen der Politiker, nicht des Volkes.
Mit anderen Worten: Die eine Hand gibt Geld aus, das ihr nicht gehört, für Zwecke, die sie selbst kritisiert. Die andere Hand verzichtet auf Erstattung, um die Ukraine zu stärken. Beides gleichzeitig. Aus demselben Mund.
Das ist der Moment, in dem der Rauch in der Redaktion dichter wird und Evelyn unten im Café aufhört zu singen.
Denn wer soll das noch glauben? Wer soll einer Politik vertrauen, die Milliarden verteilt wie Spielgeld, die eigene Versprechen bricht, die Sondervermögen aufbläht und gleichzeitig so tut, als sei jeder Euro für die Ukraine heilig? Wer soll einer EU vertrauen, die einen Fonds erfindet, der nicht hält, was er verspricht, und dann so tut, als sei das ein Akt der Solidarität?
Die Antwort steht in Warschau. Und in Budapest. Und in all den Hauptstädten, die jetzt rechnen. Rechnen und schweigen. Oder rechnen und protestieren.
Polen hat gewählt. Polen will sein Geld. Das ist keine Gier. Das ist das Mindeste.
Der Krieg geht weiter. Die Kassen werden leerer. Die Versprechen werden lauter. Und am Ende, wenn der letzte Soldat begraben und die letzte Rede gehalten ist, wird jemand eine Bilanz aufmachen. Und dann wird sich zeigen, wer gezahlt hat und wer nur so getan hat, als ob.
Denn das ist die Lehre aus jedem Krieg, den die Menschheit je geführt hat: Die Rechnung kommt immer. Und sie kommt auf den Tisch, ob man will oder nicht.