Die Strippen in Sacramento — wer im November die Fäden zieht
Eine Million Unterschriften auf einem Stimmzettel. Nicht meine — die der SEIU-UHW. Die Gewerkschaft der Krankenhausarbeiter im Westen hat den Ball zugespielt bekommen, jetzt muss er gespielt werden. Fünf Prozent, einmalig, auf Vermögen über einer Milliarde Dollar. Klingt nach Sozialismus? Klingt nach Notwehr.
Hundert Milliarden Dollar Lücke im Gesundheitswesen, sagen die Initiatoren. Löcher, gerissen durch Streichungen auf Bundesebene. Wer zahlt die Rechnung? Nicht die, die sie gerissen haben. Die Rechnung geht an die obersten ein Prozent. An jene, deren Vermögen die Milliardenmarke reißen. Sergey Brin zum Beispiel, Mitgründer von Google. Oder Chris Larsen, der Krypto-König. Die beiden haben Millionen in gegnerische Komitees gepumpt, um das Gesetz zu Fall zu bringen, bevor es greift.
Der Plan ist uralt: rivalisierende Volksentscheide. Drei Stück, melden die Drähte. Sie sollen rückwirkende Steuern erschweren, die Verwendung neuer Steuereinnahmen an strenge Regeln binden, juristische Hürden aufstellen. Klassische Kriegsführung — die Waffen sind aus Papier und kosten Millionen.
Gouverneur Newsom hat noch eine Woche. Am 25. Juni wird das Ergebnis zertifiziert. Danach beginnt das Tauziehen. Eine Bestimmung aus 2014 erlaubt den Urhebern, ihren Antrag zurückzuziehen — bis 131 Tage vor der Wahl. Ein Ventil. Fast immer, wenn ein qualifizierter Antrag verschwindet, dann unter dem Druck eines Kompromisses.
Doch Kompromiss ist dehnbar. Brin und Larsen wollen keinen. Sie wollen den Antrag zerquetschen, bevor er die Urnen erreicht. Die Gewerkschaft will ihn durchboxen. Dazwischen steht Newsom und versucht zu vermitteln — eine Rolle, die ihm liegt wie ein nasser Mantel.
54 Prozent der Wähler stützen die Steuer, meldet eine Umfrage. Eine Mehrheit, keine stabile. Die Gegenkampagne wird kommen, mit Kapital, das die Befürworter nicht haben. Hier spricht das Geld. Dort sprechen hundertzwanzigtausend Krankenhausarbeiter, Patienten und Verbraucher. Das sind die Zahlen, die wiegen. Eine Minderheit mit Gewicht.
Auf demselben Stimmzettel wird ein zweiter Antrag stehen: der Affordable California Act. Das Werk der Handelskammer und von hundertfünfundzwanzig Verbänden. Ein Hammer gegen die Bürokratie. Klare Fristen, weniger Genehmigungen, schnellere Verfahren. Zwölf Jahre für eine einzige Stromleitung, berichtet die Abgeordnete Buffy Wicks. Eintausendeinhundert Seiten Umweltprüfung. Zweiundsiebzig Genehmigungen von achtundzwanzig Behörden. Ein Kabel. Das ist kein Tempo, das ist Lähmung.
Das Gesetz, das hier reformiert werden soll, heißt CEQA — California Environmental Quality Act. Schutzschild, sagen die einen. Mauer gegen das Bauen, sagen die anderen. Beide haben recht. Schutz wird zur Blockade, wenn er zwölf Jahre braucht. Die Befürworter werben mit Wohnungsbau, Infrastruktur, sauberer Energie. Die Gegner warnen vor einem ausgehöhlten Umweltrecht.
Zwei Anträge, zwei Fronten, ein Staat. Die Gewerkschaften ziehen in die eine Richtung, das Kapital in die andere. Newsom steht in der Mitte und versucht, beide Lager zu besänftigen. Der Gouverneur ist kein Richter. Er ist Buchhalter der Macht.
Was ich höre: Der November wird kein Wahlmonat. Er wird ein Termin vor dem Schiedsrichter. Sacramento entscheidet, wer die Strippen hält — die mit den weißen Kitteln oder die mit den Aktienoptionen. Wer das Kapital hat, hat die Anwälte. Wer die Anwälte hat, hat die Initiativen. Wer die Initiativen hat, hat den Stimmzettel. So funktioniert das.
Eine Frage bleibt: Wer zahlt den Preis, wenn die Milliardäre tatsächlich gehen? Sie haben Räder an ihren Koffern. Bleiben werden die Krankenschwestern, die Bauarbeiter, die Patienten — jene ohne zweiten Wohnsitz. Sie bleiben, und sie zahlen die Zeche.
Das ist keine Steuerdebatte. Das ist ein Vertrag über die Zukunft eines Staates. Wer ihn unterschreibt, unterschreibt ihn mit seinem Bleiben.