Idahos Gesetz, das seinen eigenen Körper nicht kannte
Dreißig Seiten hat Richterin Amanda K. Brailsford gebraucht, um zu erklären, was jedermann in Idaho längst hätte sehen können: dass das House Bill 752 — jenes Gesetz, das den Zugang zu öffentlichen Toiletten für Transgender-Personen beschränken sollte — sich selbst nicht kannte. Dass es seinen eigenen Gegenstand nicht zu definieren vermochte. Und dass ein Gesetz, das nicht weiß, was es verbietet, am Ende alles verbietet — nur eben nicht zufällig, sondern nach Gutdünken derer, die es durchsetzen.
Man muss den Mechanismus verstehen, um die Maschine zu hören. Ein Gesetz, das einen Polizeibeamten auffordert, das „biologische Geschlecht" einer Person zu bestimmen, bevor er entscheidet, welche Tür sie benutzen darf, ist kein Gesetz über Toiletten. Es ist ein Gesetz über den Körper. Über die Autorität, den Körper eines anderen zu lesen, zu kategorisieren, zu beurteilen — bei Strafe der Verhaftung. Brailsford schrieb es in einer Sprache, die an die Höflichkeit alter Verträge erinnert: präzise, kühl, ohne Pathos. Sie wusste, was sie tat. Sie hat, in einer Epoche, die das Pathos liebt, das Argument gewählt.
Man hat dieses Gesetz als „common sense" verkauft. Schutz der Privatsphäre, Schutz der Sicherheit — die alten Phrasen, mit denen man schon vor Jahren an anderen Tischen argumentierte, als gewisse Herren lächelnd erklärten, weshalb bestimmte Menschen nicht in bestimmte Räume gehören. Die Mechanismen wiederholen sich. Nur die Anlässe wechseln, und mit ihnen die Etiketten auf den Akten.
Southwick, der juristische Direktor der ACLU von Idaho, sprach von der Angst, die trans Personen in diesem Bundesstaat getragen haben — der alltäglichen Angst, verhaftet zu werden, weil eine Tür sich öffnete. Kell Olson von Lambda Legal formulierte es noch schärfer, in jener Sprache, die sich Verfassungen leisten, wenn sie sich ihrer selbst erinnern: Wo Strafen drohen, muss das Gesetz klar sein. Unsere Verfassung — und dies ist keine neue Erfindung, sondern das alte Versprechen jedes Vertragswerks, das seinen Namen verdient — verlange diese Klarheit. Besonders dann, wenn das Gesetz Gefängnis droht.
Was hier offenbar wird, ist die Lieblingsfigur der Macht: das vage Gesetz. Das Gesetz, das seine Handlungen dem Belieben seiner Vollstrecker überlässt. Das Gesetz, das seine eigene Strenge vortäuscht, während es in Wahrheit biegsam ist wie Leder — und biegsam ist es immer zugunsten derer, die es schrieben. Man erlässt keine unklare Norm aus Versehen. Man erlässt sie, weil Klarheit gefährlich wäre — weil sie den Kreis derjenigen einschränken würde, die man treffen könnte. Wer definiert, definiert auch, wem die Definition schadet.
Dreißig Seiten also. Vorläufige einstweilige Verfügung. Vorläufiger Klassenschutz für alle trans Bewohner Idahos, nicht nur für die namentlich genannten Kläger. Dies ist die Form, in der sich ein Rechtsstaat noch verteidigt — langsam, bedächtig, mit Handschuhen, die den Stempel des Gerichts tragen. Es ist ein Sieg, der seinen Preis kennt: Er gilt, bis er nicht mehr gilt. Die Anwälte sagen es selbst. Der Kampf ist nicht beendet; er hat nur eine Atempause gewonnen.
Und hier liegt der eigentliche Mechanismus, den man benennen muss. Die vorläufige Verfügung schützt. Sie stigmatisiert zugleich. Sie zwingt Transgender-Personen in Idaho, weiterhin vor Gericht um jene Tür zu bitten, die ihnen selbstverständlich sein müsste. Sie macht aus einem täglichen Handgriff — der Benutzung einer Toilette — einen Rechtsakt. Sie schreibt die Verletzung in das Verfahren ein, das zu ihrer Beendigung führen soll. Das ist die alte Figur: Man gewährt Schutz, indem man die Notwendigkeit des Schutzes verewigt.
In Genf habe ich Verträge gesehen, die so geschrieben waren, dass niemand sie brechen musste, um sie zu brechen. Sie taten es selbst, durch ihre eigene Leere. House Bill 752 war ein solcher Vertrag. Geschrieben nicht, um zu gelten, sondern um zu drohen. Geschrieben nicht, um zu schützen, sondern um zu markieren, wer zu schützen ist und wer nicht. Brailsfords dreißig Seiten sind die erste Antwort auf diese Schrift. Eine Antwort, die in der Sprache der Verfassung spricht und nicht in der Sprache der Straße.
Dreißig Seiten, diesmal gegen das Gesetz. Man nimmt die Handschuhe ab, wenn man die Tür aufstößt — und man schreibt sie wieder über, wenn man sie schließt. So geht das Spiel. Man kennt es aus den Archiven. Man kennt es aus den Salons. Man kennt es, weil man es überlebt hat.