Moskau zieht die Schraube enger: Notarpflicht für jeden Rubel der Fremdagenten
Es gibt Sätze, die klingen wie Verwaltungsvorschriften und riechen nach Handschellen. Oleg Sviridenko hat auf dem St. Petersburger Rechtsforum einen solchen Satz gesagt, und wer zwischen den Zeilen lesen kann, weiß: Hier wird keine Lücke gestopft. Hier wird ein ganzer Raum zugemauert.
Sviridenko ist stellvertretender Justizminister. Der Mann trägt keine Handschellen mit sich. Er trägt Akten. Und was er ankündigte, ist die nächste Stufe einer Konstruktion, die der Kreml seit Ende 2024 Stück für Stück zusammenschraubt: das Sonderkonto.
Die Logik ist kühl, fast mathematisch. Wer in Russland auf der Liste der sogenannten „Fremdagenten" steht — und diese Liste liest sich inzwischen wie ein Verzeichnis unabhängiger Geister, Journalisten, Anwälte, Künstler, die dem Staat unbequem sind —, dessen Einkünfte fließen nicht mehr auf ein normales Konto. Kreativarbeit, Verkauf und Vermietung von Immobilien und Fahrzeugen, Zinsen aus Bankeinlagen, Dividenden, alles, was die Phantasie an Einkommensquellen hergibt: Es muss auf ein Sonderkonto in Rubel. Und von dort kommt kein Kopeken heraus, solange der Stempel „Fremdagent" auf der Stirn des Kontoinhabers brennt.
Wer das Konto nicht selbst eröffnet, der wird zum Problem seines Zahlers. Wer einem Fremdagenten Geld überweist, ohne dass ein Sonderkonto existiert, macht sich mitschuldig. So sieht Verantwortung in einer Bürokratie aus, die den Strafzettel liebt.
Nun, Sviridenko sagt es selbst, die Konstruktion hatte ein Leck. Ein Geschenkvertrag geht nicht durch die Bank. Eine notariell nicht zwingende Übertragung ebenfalls nicht. Ein Ehevertrag — ebenfalls nicht. Wer klug genug war, eine Immobilie oder ein geistiges Eigentum über den Tisch eines Notars hinweg zu „verschenken", konnte das Sonderkonto umgehen. Fiktiv, sagt Sviridenko. Er schmeckt das Wort, man hört den Beamten förmlich schlucken. Fiktiv heißt im Klartext: Das Geld floss woanders hin.
Also wird jetzt jeder Handgriff registriert. Jede Transaktion eines als Fremdagenten Eingestuften soll durch einen Notar. Nicht optional. Pflicht. Der Notar wird zum Pförtner des Sonderkontos, zum verlängerten Arm der Steuerbehörde, zum Türsteher der Rubel-Bewegung.
Das klingt nach Formalität. Es ist Mechanik. Es ist ein Staat, der seinen Bürgern nicht mehr traut und sich das Misstrauen auch noch bezahlen lässt. Der Notar kassiert, der Staat sieht, der Fremdagent darf nicht.
Was hier gebaut wird, ist eine Architektur der Knappheit. Kein Geld rein, das nicht registriert ist. Kein Vermögenswert raus, der nicht gebilligt ist. Und am Ende einer jeden Transaktion steht ein Beamter, der unterschreibt, was ein anderer Beamter angeordnet hat.
Die Sprache der Banken — Sonderkonto, Pflichtnotar, Transaktionsregister — übersetzt in die Sprache der Straße bedeutet: Wenn du auf der Liste stehst, gehört dir dein Haus nicht mehr ganz. Deine Rechte an einem Text, einem Bild, einer Erfindung gehören dir nicht mehr ganz. Du kannst sie nicht mehr verschenken, ohne dass jemand zuschaut. Du kannst sie nicht mehr in eine Ehe mitnehmen, ohne dass jemand mitrechnet.
Sviridenko nennt das „Schließen von Schlupflöchern". Das ist die Sprache der Männer in Nadelstreifen, die anderen erklären, warum der Gürtel enger muss. Schlupfloch klingt nach Versehen. Es war keines.
Die Männer, die dieses System gebaut haben, wussten, dass man Geschenke nicht über Banken abwickelt. Sie kannten jeden Ehevertrag, jeden Handschlag auf dem Flur. Sie haben das Sonderkonto erfunden, ohne den Notar daneben zu stellen. Und jetzt, Monate später, kommen sie zurück und sagen: Ach, übrigens, da war ja noch etwas.
Es ist die alte Methode. Erst die Regel. Dann die Ausnahme. Dann das Verbot der Ausnahme. Dann die Pflicht, die Ausnahme anzuzeigen. Am Ende steht eine Behörde, die jeden Rubel kennt, und ein Bürger, der sich nackig fühlt in seinem eigenen Vertrag.
Wer das liest und denkt: Das betrifft mich nicht, ich bin kein Fremdagent, der hat ohne den Staat gerechnet. Denn jede Vorschrift, die heute gegen die Unbequemen erfunden wird, ist die Vorlage für morgen. Die Notarpflicht von heute ist die Sondergenehmigung von morgen. Das Sonderkonto von gestern ist der Zugriff von übermorgen.
Es gibt keinen Grund, warum diese Schraube nicht auch bei Menschen ohne Stempel angezogen werden sollte. Es gibt nur einen Grund, warum sie es noch nicht wird: Die Liste ist noch nicht voll.
In Russland, 2026, ist die Justiz keine Waage. Sie ist eine Waage mit Gewichten auf einer Seite. Und das Gewicht trägt einen Namen: Oleg Sviridenko, Stellvertreter, im Auftrag, mit Akten.