ZEHN MILLIONEN GENUG – Die Schweiz lehnt ab und fragt sich nun das Richtige
Bern im Regen. Neun Komma eins Millionen Menschen leben in diesem Land, und eine Partei fand: das reicht. Mehr darf nicht. Zehn Millionen, und dann ist Schluss mit dem Zuzug, basta, ab 2050, und wer danach kommt, hat Pech gehabt.
Am Sonntag haben die Schweizerinnen und Schweizer abgestimmt. Knapp. Sehr knapp. Sie haben das Volksbegehren „Keine Zehn-Millionen-Schweiz" abgelehnt. Eine Mehrheit sagte Nein. Keine überwältigende — eine, die zittert.
Aber wehe dem, der glaubt, damit sei die Sache vom Tisch.
Schauen wir hinter den Vorhang der heiligen Stuben am Bundesplatz.
Die SVP ist nicht auf den Kopf gefallen. Sie weiß, dass die Nerven in der Schweiz blank liegen. Die Mieten klettern, die Züge sind voll, die Dörfer am Genfersee klingen im Sommer wie der Bahnhof von Mailand. Und jedes Jahr kommen Zehntausende dazu — Deutsche, Franzosen, Italiener, Leute aus dem Baltikum, Leute, die vor nichts fliehen außer vor dem Nichts in der Heimat. Also genau das, was eine alternde Volkswirtschaft dringend braucht, sagen die Ökonomen. Und genau das, was die SVP nicht will.
Das ist der Zirkus, meine Damen und Herren: Eine Partei sagt der Wirtschaft, sie brauche keine neuen Hände. Dieselbe Partei sagt den Bürgern, die neuen Hände seien das Problem. Beides zur selben Zeit. Wie macht man das? Man nennt es Volksinitiative. Klingt nach Demokratie. Riecht nach Wahlkampf.
Vor zwölf Jahren ist derselbe Versuch bereits gescheitert. Die SVP lernt offensichtlich dazu — sie lernt vor allem, wie man Fragen so stellt, dass sie noch lauter werden, auch wenn die Antwort Nein heißt.
Hören wir die Experten, die hinter den Kulissen die Köpfe schütteln.
Tobias Heidland vom Kieler Institut für Weltwirtschaft bringt es auf den Punkt: Es werde ein „Ringen darum entstehen, welche Zuwanderung man noch zulässt." Klingt ordentlich, akademisch. Übersetzt aus dem Professorendeutsch: Die Schweizer werden sich streiten müssen, wer reinkommt und wer draußen bleibt. Akademiker rein, Hilfsarbeiter raus? Pfleger rein, Kellner raus? Architekten rein, Bauarbeiter raus? Die Liste wird geschrieben, das ist sicher.
Heidland nennt es die „Abschreckung der Falschen." Die Falschen — das sind in dieser Logik die, die man nicht mehr brauchen will, sobald die Quote voll ist. Die man also genau dann aussperrt, wenn das Hotelzimmer bezogen werden muss.
Sabine Zinn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ist da diplomatischer. Sie sagt, man könne die Frage nicht mit Ja oder Nein beantworten. Man müsse unterscheiden zwischen humanitärer Fluchtmigration und wirtschaftlich benötigter Erwerbsmigration. Eine schöne Trennung. Eine, die auf dem Papier funktioniert. In der Realität steht der Syrer mit dem Asylbescheid am selben Bankschalter wie der rumänische Elektriker.
Zinn warnt: Schon jetzt fehlen qualifizierte Bewerber. Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Renten finanzieren. Wer da noch die Tür schmaler macht, schaufelt sich sein eigenes Grab — mit Schweizer Präzision, versteht sich.
Wido Geis-Thöne vom Kölner IW sieht das Problem vor allem bei der „einfacheren Beschäftigung." Hotels, Gaststätten, Baustellen. Alles voller EU-Ausländer. Alles Bereiche, in denen die Schweiz ohne diese Leute längst zusammenklappen würde wie ein Soufflé ohne Eischnee. Tourismusland, sagt er. Stimmt. Also: bitte weiter Gepäck tragen, aber bitte nicht zu lange bleiben.
Geis-Thöne sagt es deutlich: Die Zehn-Millionen-Grenze würde der Schweiz „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" schaden. Eine wunderbare Formulierung aus dem Beamtendeutsch. Sie bedeutet: ganz sicher.
Nun also das Nein. Knapp, aber Nein.
Was bleibt? Zwei Fragen, die jetzt auf dem Tisch liegen, größer als jeder Berg im Berner Oberland: Wie halten es die Eidgenossen künftig mit der Europäischen Union? Und wie wollen sie mit der Zuwanderung umgehen?
Die Schweizer haben am Sonntag gesagt: kein Bruch mit Brüssel. Sie haben auch gesagt: wir bleiben weltoffen. Beides zur selben Zeit, beides mit knapper Mehrheit. Die SVP wird diese Knappigkeit hören. Sie wird sie als Einladung verstehen, beim nächsten Versuch noch lauter zu klopfen.
Neun Komma eins. Bald neun Komma fünf. Irgendwann zehn. Die Frage ist nicht ob, sondern wann — und wer dann die Liste führt.
Und die Liste, meine Damen und Herren, die wird geführt. Davon können Sie ausgehen.