Die trockene Stunde der Einübung
Wenn eine Partei Schulungen bestellt, hat sie nicht vor, wieder zu gehen. Wenn dieselbe Partei parallel ein Personalarchiv aufbaut, plant sie nicht den Wahlkampf, sondern die Stunde danach. Die AfD bereite sich, so liest man dieser Tage, mit Schulungen und Personal auf eine Regierungsübernahme vor – vor Landtagswahlen. Der Satz steht nüchtern auf dem Papier. Er ist es nicht.
Betrachten wir die Mechanik. Eine Bewegung, die seit Jahren in Parlamenten sitzt, aber keine Regierung trägt, hat zwei Wege: warten, bis das Amt von selbst kommt, oder das Amt so herrichten, dass es passt, wenn es kommt. Schulungen sind das Gerüst, Personalakten das Skelett. Beides zusammen ist jene Architektur, die man früher Ministerialbürokratie genannt hat, bevor das Wort aus der Mode kam. Was hier entsteht, ist nicht die Vorahnung. Es ist die Einübung. Es ist jene ruhige Phase, in der noch niemand das Wort erhebt, das später fallen wird, in der aber bereits die Bögen geprobt werden, auf denen es stehen soll.
Und hier wird die Frage interessant, die kaum jemand stellt. Wer füllt die Schulungscurricula? Wer sitzt in den Räumen, in denen das Wissen weitergegeben wird, das man braucht, um morgen einen Ministerstab zu führen? Welche Ministerien hat man im Kopf, wenn man das Wort Personal in den Mund nimmt? Die Berichte nennen die Absicht. Die Wege dorthin schweigen sie aus – und diese Stille ist selbst eine Aussage. Eine Demokratie erkennt man nicht an den Reden, die sie hält, sondern an den Dingen, die sie verschweigt, wenn die Stunde der Wahrheit noch nicht geschlagen hat.
Es ist eine alte Regel, die in keinem Protokoll steht und doch in jedem gilt: Die gefährlichsten Dokumente sind nicht jene, die verboten werden, sondern jene, über die niemand spricht. Hier spricht man über Schulungen. Man spricht über Personal. Man spricht, mit dem kleinen Hebel eines Nebensatzes, auch über Landtagswahlen, die vor der Tür stehen. Doch was diese Schulungen inhaltlich sind, welche Dozenten lehren, welche Räume sie füllen, welche Biographien ausgewählt werden für eine künftige Ministerialbank – das verschweigt man. Man verschweigt es so sorgfältig, dass das Verschweigen fast die Hauptsache wird.
Dasselbe politische Klima, in dem eine Partei sich auf die Macht vorbereitet, hat zugleich ein anderes Gesicht, das in den Redaktionen weniger Beachtung findet als es verdiente: Gewaltandrohungen gegen Politiker mehren sich, während die Zahl der Polizisten schrumpft, die sie schützen könnten. Das ist kein Zufall. Das ist Klimatogramm. Links wächst die Drohung, in der Mitte schrumpft das, was man noch Staatsapparat nennt, und am rechten Rand wächst die Bereitschaft, beide Entwicklungen politisch zu nutzen. Es ist jene Asymmetrie, in der die Vorbereitung der einen als Professionalisierung gepriesen wird, während die Schutzlosigkeit der anderen als Petitesse der inneren Sicherheit abgetan wird.
Die Gewaltandrohungen, von denen man liest, sind kein Randphänomen. Sie sind das Material, aus dem spätere Erzählungen gebaut werden – die Erzählung einer Partei, die später sagen wird: Wir haben es euch gesagt, allein wir wurden bedroht, also müssen wir härter durchgreifen. Sie sind aber auch das Material einer anderen Erzählung, die kein Blatt offen ausspricht, die man aber zwischen den Zeilen lesen kann. Wenn eine Bewegung spürt, dass ihr die Stunde gehört, dann schlägt sie zu, bevor die Stunde kommt, damit die Stunde nach ihr kommt. Das ist keine Theorie. Das ist es, was Protokolle immer erzählt haben.
Unklar bleibt, wie das Land antworten wird, solange die Antwort noch frei wäre. Unklar bleibt, wer die Curricula schreibt, die in den Schulungen vermittelt werden. Unklar bleibt, welche Bündnisse im Hintergrund geknüpft werden, während vorne Personalakten gefüllt werden. Was man weiß, ist dies: Eine Partei, die sich auf Regierungsübernahme vorbereitet, ist nicht der Feind der Demokratie. Sie ist ihr Prüfstein. Man weiß ferner, dass Landtagswahlen Termine setzen, an denen jedes zuvor gepflegte Personaldossier plötzlich zur Ernennungsurkunde wird. Die Frage ist nur, ob die Prüfung bestanden wird, solange die Schulungen noch laufen – oder erst, wenn die Personalakten längst geschlossen sind und die Stimmzettel schon gezählt sind.
Vera Kastner schreibt für die Terminal Tribune aus jener Stube, in der die Handschuhe immer griffbereit liegen.