NEUE HORCHPOSTEN: KI, PALANTIR UND DAS GROSSE GELD
Die Empfehlung klingt nach Fortschritt. Enge Zusammenarbeit zwischen öffentlichem Sektor und Wirtschaft, höhere Investitionen in KI-Forschung und Bildung. Wer das liest und nicht nickt, hat entweder keine Antenne oder zu viel Verstand. Ich gehöre zur zweiten Sorte. Denn Fortschritt hat in diesem Gewerbe immer einen Empfänger. Und meistens ist es nicht der Mann in der Suppenküche, der sich den neuen Heizkörper leisten kann. Es ist der Heizkörper selbst, der sich warmhält — auf Kosten derer, die ihn bezahlen.
Die Fakten, sauber aufgereiht wie Drähte an einer Schalttafel: Chatkontrolle 1.0 hat Big Tech erlaubt, private Kommunikation massenhaft zu überwachen. Keine Einzelfälle mehr, keine gezielte Observation mehr — ganze Datenströme, durchsiebt, katalogisiert, gespeichert. Das ist kein Horchen an der Tür. Das ist ein ganzes Abhörnetz, das sich über jedes Wohnzimmer, jede Werkstatt, jede Suppenküche spannt. Die Eingriffe in die Privatsphäre sind nicht mehr schwerwiegend. Sie sind total.
Und jetzt kommt Palantir. CEO Alex Karp, ein Mann mit einem Manifest und offenbar einem Problem mit der Demokratie. Antidemokratische und rechtsextreme Ansichten, schwarz auf weiß, nicht zu leugnen. Karp schreibt, was er denkt. Das ehrt ihn. Es disqualifiziert ihn gleichzeitig für jeden Auftrag, der auch nur im Entferntesten mit öffentlichem Vertrauen zu tun hat. Und ausgerechnet mit diesem Unternehmen soll kooperiert werden? Die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung schaffen exakt die Grundlage, die Palantirs Technologie braucht. KI-gestützte Massenüberwachung, kompatibel, nahtlos, wie ein Stecker in die Steckdose. Da passt kein Zufall mehr rein. Da passt nur noch Absicht.
Die EU-Expertengruppe empfiehlt das Ihre: Der öffentliche Sektor solle mit vertrauenswürdiger KI vorangehen. Vertrauenswürdig. Ein schönes Wort, rund und glatt wie ein polierter Knopf. Wer definiert das? Wer zertifiziert? Wessen Siegel klebt auf der Maschine, die morgen entscheidet, wer zum Arzt darf und wer zur Akte? Höhere Investitionen in Forschung und Bildung klingen nach Aufbruch, nach Licht am Ende des Tunnels. Aber Bildung wofür? Damit die nächste Generation weiß, wie sie die Maschine bedient — oder damit sie versteht, wie die Maschine sie bedient? Das ist ein Unterschied, der über alles entscheidet.
Gefordert wird ein Binnenmarkt ohne Grenzen für KI-Technologie, damit die Auswirkungen überwacht werden können. Überwacht. Da ist es wieder, das Wort, das nie ganz unschuldig war. Die sollen die Auswirkungen überwachen — mit denselben Werkzeugen, die sie überwachen wollen. Das ist, als würde man den Fuchs in den Hühnerstall setzen, damit er auf die Eier aufpasst. Und dann wundern sich alle, warum morgens weniger da ist.
Die automatisierte Auswertung persönlicher Daten ist kein Zukunftsszenario. Sie läuft. Heute. Jetzt. Während Sie das lesen, irgendwo in einem Rechenzentrum, das so kalt ist wie ein Leichenschauhaus und nach Ozon riecht, werden Profile erstellt, Verbindungen geknüpft, Muster erkannt. Sie wissen es nur nicht. Und genau das ist der Punkt. Das Schweigen der Betroffenen ist die Voraussetzung für das Funktionieren des Systems. Wer nichts ahnt, wehrt sich nicht.
Die zunehmende Rolle von KI in der Überwachung wirft ethische Fragen auf, sagen die einen. Ich sage: Sie wirft Machtfragen auf. Ethik ist das, was man vorne auf die Broschüre druckt, damit sich der Käufer wohlfühlt. Macht ist das, was hinten in der Schublade liegt, in den Verträgen, die niemand liest, in den Klauseln, die niemand versteht. Wer hat die Rechenleistung? Wer hat die Daten? Wer hat den Zugang zu den Behörden, zu den Gerichten, zu den Steuerakten? Drei Fragen, drei Antworten, immer dieselben Namen. Und immer weiter oben, als dem Bürger guttut.
Das potenzielle Risiko für die Privatsphäre und die Bürgerrechte durch die automatisierte Auswertung persönlicher Daten — potenziell ist ein Wort für Feiglinge und Juristen. Das Risiko ist real. Es ist kalkuliert. Es ist eingeplant in Geschäftsmodelle, die auf Daten basieren, die niemand freiwillig geben würde, wenn er wüsste, was damit geschieht. Die Frage ist nicht ob es kippt, sondern wann. Und wer dann noch auf der richtigen Seite steht — ob das die Seite der Bürger ist oder die Seite der Bilanzen.
Unklar bleibt, wer in den Gremien sitzt, die diese Empfehlungen formulieren. Unklar bleibt, welche Beratungshonoräre fließen, bevor ein solcher Vorschlag das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Unklar bleibt, welche Türen offen stehen, die in keinem Geschäftsbericht auftauchen. Das sind die offenen Fragen, und sie bleiben offen, weil niemand sie stellen will.
Die Drähte summen. Sie haben schon immer gesummt, seit Marconi und seit Hertz, seit die erste Morsetaste klapperte. Aber früher musste man wenigstens noch wissen, wer dran hängt. Heute spricht die Maschine mit, und keiner fragt, wem sie Bericht erstattet. Heute sind die Frequenzen so hoch, dass kein menschliches Ohr sie mehr erreicht. Und wer nicht hört, kann nicht widersprechen. Das ist keine Technik mehr. Das ist Politik. Und zwar eine, die keinen Lärm macht.
Ada Voss schreibt für die Terminal Tribune. Büro: dritter Stock, Lötzinn und kalter Kaffee.