PAPIER FÜR EINEN, DER ES NICHT LIEST
Hören Sie zu.
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgestellt. Gegen den Präsidenten der Russischen Föderation persönlich. Wegen der rechtswidrigen Deportation von Kindern aus den besetzten Gebieten der Ukraine. Zweiter Name auf dem Dokument: Maria Lwowa-Belowa, die Kinderrechtsbeauftragte des Kreml.
Zwei Namen. Ein Stück Papier. Und dahinter die Frage, die niemand offen ausspricht: Was nützt ein Haftbefehl gegen jemanden, der ihn nicht bekommt?
Ich rechne Ihnen das vor.
Russland hat das Römische Statut nicht unterzeichnet. Russland hat den ICC nie anerkannt. Es gibt keinen Vertrag, keinen Mechanismus, keine Brücke zwischen Den Haag und dem Kreml. Der Haftbefehl kann in Russland nicht vollstreckt werden — nicht heute, nicht morgen, nicht unter diesem Präsidenten. Was immer die 124 Vertragsstaaten tun, was immer die ukrainische Regierung fordert: Innerhalb der russischen Grenzen ist dieser Befehl Luft.
Und genau dort beginnt es, interessant zu werden.
Der ICC hat keine Armee. Er hat keine Polizei. Er hat 124 Mitgliedsstaaten, die sich verpflichtet haben, festgenommene Personen zu überstellen. Wenn ein Staatsoberhaupt auf Reisen geht, wird jeder Flughafen zur Rechenaufgabe. Südafrika, Brasilien, Indien, die Mongolei, die Türkei — alles Staatsbesuche unter Vorbehalt. Wagt dieser Staat die Auslieferung, oder wagt er die Verweigerung, und was kostet sie?
Wer profitiert von dieser Konstruktion? Nicht Putin — seine Bewegungsfreiheit schrumpft. Nicht der ICC — er liefert ohne Exekutive aus. Die Ukraine? Vielleicht. Die ukrainische Regierung und internationale Organisationen haben die Deportation von Kindern als Kriegsverbrechen eingestuft. Für sie ist jeder Akt, der diese Einstufung trägt, ein Gewinn. Aber gemessen wird am Kind, das nicht zurückkommt, nicht am Dokument, das existiert.
Die Entscheidung des IStGH spiegelt eine Priorität. Die Anklage lautet auf persönliche Verantwortung Putins für die rechtswidrige Deportation von Kindern. Nicht für Annexionen, nicht für Bombenangriffe auf zivile Infrastruktur, nicht für die tausend weiteren Verbrechen, die dokumentiert werden. Die Kinder stehen oben auf der Liste. Das ist eine Aussage über das, was die Ermittler für beweisbar halten. Es ist auch eine Aussage über das, was sie zurückhalten.
Denn der Haftbefehl ist ein erster Schritt. Es wird erwartet, dass weitere folgen, sobald die Ermittlungen zu weiteren Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine Ergebnisse liefern. Das bedeutet: Was Sie heute sehen, ist die Spitze eines Stapels. Die Akte wächst. Was nicht wächst, ist die Fähigkeit, sie zu vollstrecken.
Es ist das erste Mal, dass ein Staatschef eines ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrates auf diese Weise gesucht wird. Diese Tatsache ist die Nachricht. Nicht der Haftbefehl selbst, sondern der Umstand, dass er ausgestellt wurde. Was die Welt damit macht, ist die zweite Nachricht — und sie ist noch nicht geschrieben.
Unklar bleibt, wer liefert, wenn Putin den russischen Boden nie verlässt. Unklar bleibt, welche Verbündeten den Haftbefehl als Dokument behandeln und welche als Auslieferungsauftrag. Unklar bleibt, ob die Kinder, um die es geht, jemals gezählt werden, wie sie gezählt werden müssten.
Ich bleibe an dem Tisch sitzen. Ich zähle weiter. Und ich warte auf den Tag, an dem ein Haftbefehl kein Papier mehr ist.