ZWISCHEN DEN SIEGELN: WER IN DEINER POST LIEST, BEVOR DU SIE SIEGELST
Berlin, Funkhaus. Der Empfänger rauscht. Ich höre zu, und was ich höre, klingt auf den ersten Blick wie Schutz. Beim zweiten Hinhören klingt es nach dem Gegenteil.
Ein zweites Gesetz soll her. Es soll die Durchsuchung von Nachrichten verpflichtend machen — selbst dort, wo Verschlüsselung die Türen schließt. Ende-zu-Ende, heißt es dann. Niemand liest mit. Außer der Staat, der jetzt eine Hintertür eingebaut haben will.
Ich übersetze: Was hier als Sicherheit verkauft wird, ist eine Durchsuchung ohne Anlass. Anlasslos. Das Wort steht im Entwurf, und es steht dort nicht zufällig. Wer anlasslos durchsucht, der durchsucht alle. Immer. Überall. Jede Nachricht wird zum Verdächtigen, bevor sie ihr Ziel erreicht. Die Vertraulichkeit, die uns die Verschlüsselung versprochen hat, ist damit kein Schutz mehr, sondern ein Werbeversprechen, das der Staat jetzt einlöst — zu seinen Bedingungen.
Dann die zweite Ebene. Die Entwürfe aus den Schubladen des Bundes könnten die Grundlage schaffen für etwas, das ich aus meinen alten Radarjahren kenne: ein Netz, das alles erfasst. KI-gestützt heißt das, schön verpackt. Massenüberwachung ist der nüchterne Begriff. Biometrische Daten sollen erhoben werden — und hier wird es interessant — mit privaten Firmen außerhalb der EU geteilt werden. Daten, die in Rechtsräume fließen, wo unsere Gerichte nicht mitlesen dürfen. Daten, die wir nicht zurückholen können. Wer profitiert? Nicht du, der die Suppe in der Küche auslöffelt. Nicht ich, die ich die Drähte höre.
Aber halt. Der Entwurf enthält auch Sätze, die nach Schutz klingen. Er soll die Durchsuchung privater Nachrichten ohne konkreten Verdacht verbieten. Ohne richterliche Genehmigung soll gar nichts gehen. Das klingt nach Richtervorbehalt, nach Habeas Corpus für die elektronische Post.
Zwei Sätze, zwei Richtungen. Beide stehen im selben Gesetz. Genau das ist der Punkt, an dem mein Empfänger zu rauschen anfängt. Wenn ein Entwurf in einem Atemzug Schutz verspricht und Überwachung ermöglicht, dann liest sich der Schutzteil wie eine Beruhigungspille. Die Wirkung entfaltet der andere Teil.
Die neue Regelung soll eine rechtliche Lücke schließen, heißt es. Die Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie wird bis August 2027 verlängert. Eine Lücke schließt man, indem man sie stopft. Man verlängert sie nicht. Es sei denn, man will sie offen halten.
Dann die KI. Die EU-Verordnung klassifiziert Systeme nach Risikostufen — das klingt nach Brandabschnitt im Treppenhaus, kontrolliert, geordnet. Bestimmte Anwendungen sind verboten, insbesondere biometrische Echtzeit-Massenüberwachung. So steht es im europäischen Recht. Das ist hart. Das ist gut.
Aber: KI-generierte Inhalte sollen gekennzeichnet werden. Deepfakes sollen erkennbar sein. Verbraucher profitieren von mehr Transparenz. Das ist der Teil, den die Zeitungen auf Seite eins drucken. Das ist der Teil, der beruhigt. Während im selben Akt die Werkzeuge entstehen, die Massenüberwachung erst möglich machen.
Wer trägt das? Welche Struktur? Ich sehe Anbieter von KI-Systemen, die sich als regulierungskonform positionieren, während ihre Produkte in den Entwürfen als Überwachungsinfrastruktur eingebaut werden. Ich sehe Sicherheitsbehörden, die Befugnisse erhalten, ohne dass die Gerichte Schritt halten. Ich sehe eine Industrie für biometrische Erkennung, die in den letzten Jahren Investitionen in Milliardenhöhe erhalten hat — und jetzt einen Markt, der vom Gesetzgeber geöffnet wird.
Was ich nicht sehe, und was mich beunruhigt: Ich sehe nicht, welche privaten Firmen außerhalb der EU konkret im Gespräch sind. Ich sehe nicht, welche Datenflüsse vertraglich bereits vorbereitet wurden. Unklar bleibt, wer in den Verhandlungen wirklich am Tisch sitzt. Unklar bleibt, welche Industrievertreter in den Ministerien ein- und ausgehen, während die Sätze formuliert werden.
Ich bin Telegraphistin gewesen, dann Funkerin, dann Radartechnikerin. Ich weiß, wie ein Signal aussieht, das jemand senden will, und wie eines aussieht, das jemand senden muss. Dieser Entwurf sendet beides. Die Beruhigung und den Befehl. Die Kennzeichnungspflicht und die Hintertür. Das Verbot der Massenüberwachung und den Bau ihrer Infrastruktur.
Was bleibt? Ein Gesetz, das sich selbst widerspricht — oder das so geschrieben ist, dass es zwei Lesarten zulässt. Eine Lesart für die Presse, die Vertrauen schafft. Eine Lesart für die Behörden, die Befugnisse schafft. Beide stehen auf demselben Papier, durch dasselbe Siegel, im selben Wortlaut.
Mein Büro riecht nach Lötzinn und kaltem Kaffee. Die Drähte summen. Ich übersetze weiter. Wer in deiner Post liest, bevor du sie versiegelst, das ist nicht mehr die Frage. Die Frage ist, wer es gleich tun wird — mit deinem Einverständnis, das du nie gegeben hast, aber das in einem Absatz steht, den niemand liest.