Richter ohne Schwert, Akten ohne Zähne
Es gibt Sätze, die klingen wie Verträge, und Verträge, die klingen wie Sätze — und beide werden unterschrieben, ohne dass jemand die Hand dafür hinhalten muss. Die internationale Zusammenarbeit, so heißt es in diesen Tagen mit der sittlichen Festigkeit eines Mannes, der seinen Mantel bereits zuknöpft, sei entscheidend, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Man möchte applaudieren. Man tut es nicht.
Denn wer Rechenschaft fordert, sollte zuerst benennen, vor wem. Ein Sondertribunal, so wird gemahnt, ähnlich dem Nürnberger Tribunal, sei notwendig, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen. Die Parallele liegt auf dem Tisch wie ein poliertes Messer — und sie schneidet in eine Richtung, die bedacht sein will. Nürnberg war ein Siegergericht. Errichtet von jenen, die den Krieg beendet hatten. Wer heute nach Nürnberg ruft, gibt damit zu, dass er ein Ende voraussetzt, das er selbst nicht herbeizuführen vermag. Solange die Waffen sprechen, ist das Tribunal kein Gerichtshof, sondern ein Möbelstück im Wartezimmer der Geschichte.
Der Internationale Gerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung den größeren Teil der ukrainischen Klage angenommen, die Zuständigkeit im Wesentlichen bestätigt — doch den schwersten Vorwurf, den auf Völkermord, höflich wieder von der Akte gestrichen. Was bleibt, ist ein Spiegel ohne Rahmen: man kann sich betrachten, aber das Bild trägt kein Gewicht. Ein bindendes Urteil zugunsten der Ukraine, so urteilen Beobachter mit der Nüchternheit von Buchhaltern des Völkerrechts, hätte hohe symbolische Bedeutung — jedoch keine Durchsetzungsmacht. Das ist, in der Sprache der Macht, kein Urteil. Es ist ein Festakt mit Unterschrift.
In dieselbe Aktenmappe gehört ein Vorgang, der die Finessen des Zeitalters beleuchtet. Destinus, ein Unternehmen, das seinen Sitz mit Bedacht in der Schweiz gewählt hat — dem Land, das seine Neutralität wie andere ihren Händedruck pflegt —, liefert seit 2023 Drohnen in die Ukraine. Sie werden zerlegt über die Grenze gebracht und am Bestimmungsort montiert. So werden Exportverbote umgangen, die niemand offiziell aufgehoben hat, deren Fortbestand aber niemand mehr kontrollieren kann. Das Verfahren trägt einen Namen, den jeder Anwalt kennt: man nennt es Legalität durch Fragmentierung. Die rechtlichen und diplomatischen Spannungen mit Russland und der Schweiz, die daraus folgen, sind kein Kollateralschaden — sie sind der Preis, den man zahlt, um ein Geschäft am Leben zu halten, das die halbe Welt mit Sorge und die andere Hälfte mit Investitionen betrachtet.
Doch die Partie kennt weitere Züge. Russland, so steht in den Akten, setzt systematische Drohnenangriffe auf die ukrainische Logistik-Infrastruktur fort — auf Knotenpunkte, Häfen, Brücken. Die ukrainischen Seehäfen, so liest man, konnten dadurch jedoch nicht gestoppt werden. Das ist die nüchterne Wahrheit hinter der Drohung: wer die Logistik zerschlagen will, muss sie zuerst finden; wer sie gefunden hat, muss sie immer wieder finden. Die Angriffe mögen die Kosten erhöhen, den Puls beschleunigen, den Kapitän aufhorchen lassen — sie stoppen den Strom nicht. Sie zermürben ihn. Ob das Strategie ist oder nur ihre Verlegenheit, bleibt eine offene Frage.
In dieses Bild fügt sich die Reise, die nicht stattfand. Die BBC entschied sich aus Sicherheitsgründen gegen eine Reise nach Starobelsk. Russland nennt das zynisch. Die Anklage ist nicht falsch, aber sie ist auch nicht vollständig. Wer über einen Ort berichten will, den er nicht betreten darf, betritt das Reich der Vermutung — und die Vermutung ist, im Kanon der Recherche, der erste Schritt zur Manipulation. Dass ausgerechnet jene, die den Zugang verwehren, den Vorwurf der Kälte erheben, wenn andere ihn nicht erzwingen, gehört zu den Dialektiken dieses Krieges. Unklar bleibt, welche Bilder Starobelsk hätte zeigen sollen, die nicht schon in anderen Städten derselben Geografie gemacht wurden.
Wer profitiert? Das ist die Frage, die niemand stellen mag, weil ihre Antwort unbequem wird. Die Forderung nach internationaler Zusammenarbeit profitiert zunächst von ihrer eigenen Wiederholbarkeit — sie ist der Satz, der alles bedeuten und nichts kosten kann. Das Sondertribunal profitiert von der Erinnerung an ein Verfahren, das einmal funktionierte, obwohl die Bedingungen heute andere sind; sein Nutznießer ist der, der es fordert, solange seine Errichtung dem Gegner gilt, nicht ihm selbst. Destinus profitiert von einer Konstruktion, die Verbote respektiert und gleichwohl unterläuft. Die Schweiz profitiert von der Indierenz, die sie zur Hälfte spielt. Russland profitiert von der Möglichkeit, jede Lieferung als Aggression und jede Klage als Einmischung zu deklarieren. Die BBC profitiert von der Vorsicht, die sie als Verzicht auslegt. Und die ukrainischen Seehäfen, die nicht aufhören zu arbeiten, profitieren von nichts — sie arbeiten trotzdem.
So bleibt das Dokument, das wir internationale Zusammenarbeit nennen, eine Akte, die geöffnet, aber nicht vollstreckt wird. Ein Urteil ohne Zähne. Eine Forderung ohne Adresse. Eine Lieferung, die als Bausatz die Grenze passiert und als Waffe wieder zusammengefügt wird. Ein Tribunal, das an seine eigene Geschichte erinnert und an ihre Abwesenheit gemessen wird. Was hinter dem Vorhang passiert, während alle auf die Bühne starren, ist, wie immer, die Frage nach dem Preis. Hier, schreibt man ihn nicht. Man händigt ihn aus.