PANOPTICON 2.0 — WER KONTROLLIERT DIE KONTROLLEURE?
Die Drähte summen lauter als noch vor zehn Jahren. Was einst nachrichtendienstliche Sache war — das Tappen in dunklen Kellern mit Kopfhörern und Morsetaste, das Knacken verschlüsselter Botschaften mit Bleistift und Papier — ist heute ein Apparat, der jeden Atemzug registriert, jederzeit, überall. Bürgerrechtsorganisationen und Datenschutzgruppen schlagen Alarm. Sie warnen vor einer Überwachung, die nicht mehr an Ländergrenzen Halt macht, nicht mehr an Paragraphen, nicht mehr an gesundem Menschenverstand. Der Ton wird schärfer, und das hat seinen Grund.
Was passiert hier eigentlich, jenseits der Schlagzeilen? Die großen Technologieunternehmen haben in ihren Archiven, was sich kein Geheimdienst der alten Schule je erträumt hätte: biometrische Daten. Gesichtserkennung, Gangmuster, Stimmprofile, Fingerabdrücke — alles schon erfasst, täglich neu gefüttert von Millionen, die ahnungslos ihre Geräte entsperren, ihre Türen öffnen, ihre Gesichter zeigen. Eine umfassende Überwachung der Bevölkerung wird damit nicht nur möglich, sondern betriebsbereit. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wer den Schalter drückt — und an welchem Tag die rote Linie überschritten wird.
Und da wird es interessant. Die Covid-19-Pandemie war der Türöffner, der willkommene Vorwand. Kontaktnachverfolgung, Gesundheits-Apps, QR-Codes beim Bäcker um die Ecke — jede Krise schafft Werkzeuge, die nach der Krise nicht mehr verschwinden. Was als befristete Ausnahme deklariert wurde, ist heute Infrastruktur. Tiefgreifende Grundrechtseingriffe wurden so ganz nebenbei installiert, im Eiltempo, mit dem Hinweis auf öffentliche Gesundheit. Wer noch glaubt, das sei alles zurückgefahren worden, der hat die letzten Meldungen nicht gelesen. Die Werkzeuge liegen bereit. Die Gesetze sind nachjustiert.
Verschärft wird das Bild durch ein Problem, das kaum jemand offen ausspricht: politische Entscheidungsträger, die fortschrittliche Überwachungstechnologien unterstützen, ohne die IT-Kompetenz zu besitzen, deren Folgen abzuschätzen. Sie kaufen Werkzeuge, deren Handhabung sie nicht verstehen, und liefern damit das Fundament für einen Staat, der zum umfassenden Datenapparat mutiert. Der Schuster bleibt bei seinen Leisten — aber wer Leisten ohne Schuster kauft, bekommt Löcher. Wer Algorithmen bestellt, ohne lesen zu können, was im Kleingedruckten steht, der hat den Vertrag schon unterschrieben, bevor er aufgeschlagen wurde.
Ein konkreter Fall, nicht Theorie: die Polizei Baden-Württembergs nutzt Palantir. Jene Software, deren Name nicht zufällig gewählt wurde — der sehende Stein aus alter Sage, der alles sieht und nichts vergisst. Das ist Programm. Palantir verspricht, Datenströme aus Polizei, Geheimdiensten und Verwaltung zusammenzuführen, Muster zu erkennen, Verdächtige zu produzieren wie am Fließband. Die Bedenken sind berechtigt — Datenschutz und Missbrauchspotenzial stehen auf der anderen Seite der Medaille. Wer einmal eingeklinkt ist, kommt so leicht nicht wieder heraus.
Die Kritik ist breit, und das ist bemerkenswert. Politiker, Verbände, Zivilgesellschaft — sie alle sehen in der geplanten Massenüberwachung etwas, das sich nicht mit europäischen Werten verträgt. Unverhältnismäßig, so der einhellige Tenor. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ihre Haltung zur Chatkontrolle geändert. Sie äußert Bedenken hinsichtlich der Freiheitsrechte. Wohlgemerkt: dieselbe Person, die zuvor andere Töne anschlug. Die Wende kommt spät, aber sie kommt. Besser spät als nie, möchte man sagen — doch wer garantiert, dass die Wende hält, wenn der Apparat längst läuft?
Bleibt der Mann an der Spitze dessen, was hier verzahnt werden soll. Alex Karp, CEO von Palantir, fordert offen eine enge Verzahnung von Tech-Unternehmen, staatlichen Institutionen und Militär. Das klingt nach Effizienz, nach Synergie, nach moderner Staatlichkeit. Es klingt auch nach dem Ende demokratischer Prozesse, wenn private Firmen zum Rückgrat staatlicher Sicherheit werden. Wer kontrolliert dann wen? Wenn das Auge allsehend wird, wer schaut dem Auge beim Schauen zu?
Was bleibt offen — und hier liegt die Arbeit für jeden, der noch ermittelt: unklar ist, wie tief die Datensätze tatsächlich reichen, welche Schnittstellen zwischen Polizei und privaten Anbietern bestehen, und welche politischen Entscheidungen ohne ausreichende technische Prüfung getroffen werden. Die Architektur ist da. Die Frage ist nur, wer sie nutzt — und zu welchem Preis. Die Bürger zahlen ihn bereits, ohne Rechnung, ohne Widerruf.
Ada Voss, Terminal Tribune.