Der digitale Generalschlüssel im BMI-Entwurf
Berlin, im Summen der Kabel — Es ist ein alter Trick: Wenn die Vordertür geschlossen wird, schiebt man das Fenster auf. Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium tut beides. Er verpflichtet zur Speicherung von IP-Adressen und Verkehrsdaten, angeblich um Anschlussinhaber jederzeit identifizieren zu können — und er argumentiert gleichzeitig, das schränke die Bedrohung durch Massenüberwachung kaum ein, weil die Digitalkonzerne ohnehin schon alles horten. Das ist keine Verteidigung. Das ist ein Geständnis.
Wer profitiert, wenn der Staat seine eigene Kopie der Daten anlegt, obwohl Google, Meta und Co. längst Server voller Bewegungsprofile füllen? Nicht der Bürger. Nicht die Justiz. Wer heute von Konzernen Daten will, muss kooperieren, verhandeln, manchmal scheitern. Wer eine eigene Vorratsdatenbank hat, geht zum Aktenschrank und zieht den Schlüssel selbst. Die geplante IP-Speicherung ist, wie Kritiker treffend sagen, ein digitaler Generalschlüssel — kein Werkzeug für Einzelfälle, sondern Infrastruktur für Abfragen im Akkord.
Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht haben wiederholt entschieden: Eine allgemeine Speicherung von Telekommunikationsdaten ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Was macht der Entwurf? Er schreibt genau diese allgemeine Speicherung wieder in den Gesetzestext — nur feiner dosiert, in IP-Adressen verpackt, angeblich technisch, angeblich verhältnismäßig. Die Masche ist alt. Sie wurde schon früher nicht geglaubt.
Manche vergleichen die Maßnahme mit einer lückenlosen Protokollierung im physischen Raum — wer wann welches Geschäft betritt, wer mit wem spricht, alles notiert, alles abrufbar. Niemand hielte das aus. Niemand hielte das für zumutbar. Warum soll es digital anders sein?
Dazu kommt der zweite Schritt, leiser formuliert, weiter hinten im Papier: KI und biometrische Verfahren für Massenüberwachung. Der Richtervorbehalt — jene Schutzschicht, die verhindert, dass die Exekutive ohne Kontrolle in Grundrechte eingreift — wird zur Verfahrensfrage, zur Auslegungsfrage, zur Verhandlungsmasse. Was bleibt, ist eine Architektur, in der Algorithmen entscheiden, wer auffällt, bevor ein Mensch die Akte öffnet.
Der eco-Verband fordert eine grundrechtskonforme, transparente Neuausrichtung der digitalen Sicherheitspolitik und eine öffentliche Debatte über die Auswirkungen neuer Technologien auf die Grundrechte. Das ist das Mindeste. Es ist auch das Einzige, was diese Forderung verdient hat: gehört, abgewogen und dann ignoriert, wenn die politische Logik eine andere ist.
Denn die Bundesregierung setzt parallel auf Quick-Freeze — ein Verfahren, das Daten erst auf Anforderung einfriert, statt prophylaktisch zu speichern. Die EU-Kommission strebt parallel eine neue, harmonisierte Regelung an. Das wäre der saubere Weg. Dass er trotzdem neben der Vorratsdatenspeicherung steht, zeigt, wohin die Reise tatsächlich geht.
Die Argumentation, private Konzerne sammeln ja sowieso alles, ist der eigentliche Skandal des Entwurfs. Sie macht den Staat zum Nachfolger der Plattformen — nicht zum Gegenpol. Sie macht Datenschutz zu einer Frage der Verteilung statt des Verbots. Wenn Google schon weiß, wo Sie gestern um elf waren, dann dürfe der Staat das auch wissen, lautet die Logik. Sie übersieht, dass gerade dieses Wissen das Problem ist.
Wer zahlt den Preis? Die Anschlussinhaber, deren Identität jederzeit abrufbar wird. Die Unverdächtigen, deren Daten in einer Datenbank liegen, die früher oder später zum Ziel wird. Die Demokratie, die lernt, dass Überwachung kein Ausnahmezustand mehr ist, sondern Infrastruktur.
Offen bleibt, warum der Entwurf die höchstrichterlichen Urteile ignoriert. Offen bleibt, wer die KI- und Biometrie-Komponenten liefern soll — unklar, ob deutsche Anbieter, europäische Konsortien oder US-Konzerne. Offen bleibt, ob Quick-Freeze als Gegengewicht oder als Feigenblatt dient.
Die Drähte summen. Ich übersetze. Was ich höre: Die Maschine, die uns vermessen soll, wird gerade gebaut. Sie läuft schon.