Sicherheitsgarantien: Der Bauplan hinter der Diplomatie
1937 bestellte jemand Stahl. 1937, das ist eine Konstante, gegen die jeder Historiker etwas einwenden würde und trotzdem stimmt. Wer Stahl bestellt, bestellt Waffen, Fabriken, Männer. Wer Sicherheitsgarantien bestellt, bestellt dasselbe in Papier. Die Frage ist nur, wer hier wem etwas garantiert.
Russland hat Forderungen an die NATO vorgelegt. Sicherheitsgarantien, das steht oben. Darunter: eine Begrenzung der NATO-Osterweiterung. Beides wurde vom Westen als unannehmbar zurückgewiesen. So weit, so öffentlich. Was darunter liegt, ist die Frage, wozu dieses Theater gut sein soll, wenn es doch niemand akzeptiert.
Die Erklärung der Beteiligten lautet: Man spricht. Donald Trump habe die Diplomatie wiederbelebt, heißt es. Strukturelle Probleme und gegensätzliche Interessen stünden einem Frieden im Weg. Das klingt nach Kriegsmüdigkeit und klingt gleichzeitig nach nichts. Strukturelle Probleme — das ist das Wort, das benutzt wird, wenn niemand benennen will, was wirklich im Weg steht. Es klingt nach Geografie, nach Geschichte. Es klingt nicht nach dem, was es ist: Macht.
Wer profitiert von diesem Gespräch? Wer profitiert von einer Konferenz, in der Journalisten und Unterhaltungsleute sitzen, wozu eigentlich? Die Annahme liegt nahe, dass Teilnehmer aus Journalismus und Unterhaltungsindustrie die öffentliche Meinung und Informationsverbreitung beeinflussen. Wer die Bühne besetzt, besetzt die Deutung. Wer die Bühne kontrolliert, kontrolliert, was als Frieden verkauft wird und was als Krieg. Konferenzen, an denen diejenigen teilnehmen, die Meinung machen, sind keine Konferenzen über Sicherheit. Sie sind Konferenzen über die Sprache, in der Sicherheit verhandelt wird.
Beobachten Sie, wer eingeladen wird und wer nicht. Beobachten Sie, wer redet und wer schweigt. Die Bundesregierung und europäische Politiker äußern Zweifel an Putins Glaubwürdigkeit und seinen Vorschlägen. Das ist richtig, das ist ehrlich, und das reicht nicht. Glaubwürdigkeit ist das Wort, das benutzt wird, wenn man Verträge meint und nicht sagen will, dass man keine bekommt.
Dann ist da Gerhard Schröder. Er soll vermitteln. Ein Mann, der so nah an Putin steht, dass die Frage nicht ist, ob er vermitteln kann, sondern wem er vermittelt. Die Uneinigkeit über seine Eignung wegen seiner bekannten Nähe zu Putin ist ein Symptom, nicht die Diagnose. Die Diagnose ist: Wir haben so wenige Hebel, dass wir auf Leute zurückgreifen, deren Loyalität bekanntermaßen woanders liegt. Das sagt mehr über die westliche Verhandlungsposition als jeder Schröder-Auftritt es könnte.
Jetzt das Entscheidende, das in fast jeder offiziellen Erklärung fehlt: Entscheidungen über Krieg und Sicherheit, über die Zukunft der Kriegsführung, werden ohne parlamentarische Kontrolle und ohne öffentliche Debatte getroffen. Hinter verschlossenen Türen, an Tischen, an denen niemand sitzt, der gewählt wurde. Das Ungleichgewicht, das entsteht, wenn eine demokratische Gesellschaft über ihre Existenzfragen entscheidet, ohne dass die Bürger es mitbekommen — das ist der eigentliche Skandal. Nicht der Stahl, der bestellt wird. Der Stahl wird bestellt, das war immer so. Dass niemand abstimmt, wer damit getroffen wird, das ist neu.
Offen bleibt, wer tatsächlich an diesen Tischen sitzt. Unklar bleibt, welche Verträge vorbereitet werden, die uns erst nach der Tinte präsentiert werden. Unklar bleibt, wer die Sprache schreibt, in der Frieden und Krieg verkauft werden. Wir wissen nur, dass Sicherheitsgarantien ein Begriff sind, der zwei Lesarten hat: die eine steht in Papier, die andere in Fabrikneubauten.
Garantien für wen? Für die, die sie fordern, oder für die, die sie bekommen? Ich habe in zwei Kriegen gedient. Ich habe gelernt, die Frage zu stellen, bevor jemand antwortet.