Die Akte Leggeri: Was Frontex verschweigt und wer daran verdient
1937. Die Grenzen werden dichter. Ich zähle die Menschen davor.
Heute zähle ich wieder. Die Zahl derer, die nicht ankommen. Die Zahl derer, die zurückgeschoben werden in ein Land, das Folter kennt. Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Frontex-Chef Leggeri reißen eine Akte auf, die seit Jahren unter Verschluss lag: Die Grenzpolitik der Europäischen Union zielte nicht darauf, Menschen zu schützen. Sie zielte darauf, sie fernzuhalten. Um jeden Preis. Menschenrechte wurden zu Kollateralschäden einer Logistik, die sich selbst Schutz nennt.
Positionsdaten. Das klingt technisch. Das klingt nach Satelliten, nach Koordinaten, nach einem Datenpunkt auf einer Karte. Aber diese Datenpunkte waren Anweisungen. Sie zeigten der libyschen Küstenwache, wo Boote waren. Boote mit Menschen. Die Küstenwache, ausgestattet und trainiert von der EU, brachte diese Menschen zurück in Lager, wo Missbrauch keine Ausnahme ist, sondern Methode. Frontex wusste das. Die Verantwortlichen wussten das. Und die Forderung nach Transparenz steht seit Jahren im Raum — überwuchert von PR-Sprache, erstickt in Anhörungen, in denen Menschenrechtsversprechen nur symbolisch sind. Symbolisch heißt: nichts.
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat nun klargestellt, was das Gericht der Europäischen Union zuvor nicht sehen wollte. Eine Familie hatte geklagt. Sie wurde abgewiesen. Das Urteil war kalt, bürokratisch, ein Freibrief — Frontex habe nur technische und operative Unterstützung geleistet. Der EuGH korrigiert. Spät. Zu spät für diejenigen, die in der Zwischenzeit verschwanden.
Und während Frontex' eigene Daten einen signifikanten Rückgang der irregulären Einreisen zeigen, frage ich mich, was dieser Rückgang wirklich bedeutet. Effektivere Kontrollen? Oder veränderte Routen, weil die alten tödlicher geworden sind? Wer profitiert von sinkenden Zahlen? Die Asylpolitik, die sich an Statistiken misst. Die Finanzierung jener NGOs, die sich mit Migration befassen und leiser werden, wenn die Bilder seltener werden.
Leggeri steht im Zentrum. Aber Leggeri ist nur ein Name. Die Struktur, die ihn trug, steht noch. Unklar bleibt, wie viele weitere Akten unter Verschluss liegen — und wer in Brüssel entscheidet, dass sie dort bleiben.