Frontex sah zu. Die Bundespolizei half
1937. Die Grenzen werden dichter. Ich zähle die Menschen davor.
Die Berichte liegen vor. Sie sprechen von der Ägäis, von Booten, die niemand zählte, von Menschen, denen das Recht auf eine Anhörung gestrichen wurde, bevor ihr Fuß griechischen Boden berührte. Sie sprechen von einer Küstenwache, die den Auftrag offenbar so verstand: nicht retten, sondern zurückdrängen. In türkische Gewässer. In die Nacht.
Die Frontex-Berichte selbst legen offen, was dort geschieht: systematische Menschenrechtsverletzungen an den griechischen Grenzen, Zwangsrückführungen, Gewalt gegen Migranten. Kein Versagen einzelner Beamter auf einer überforderten Insel. Ein System.
Die Kette ist kurz und gut geölt. Die Bundespolizei und Frontex-Einheiten übergeben Flüchtlinge an die griechische Küstenwache. Die Küstenwache drängt zurück. Frontex schaut zu. Die Papiere werden gestempelt, das Procedere beginnt von vorn, die Akte bleibt dünn. Sie soll dünn bleiben.
SYRIZA fordert Transparenz. Die griechische Regierung gerät unter Druck. Das ist gut. Es ist nicht genug. Denn die internen Dokumente zeigen keine Pannen. Sie zeigen Methode. Pushbacks sind kein Betriebsunfall.
Frontex soll nicht nur Technik liefern. Frontex muss die Einhaltung der Grundrechte sichern, auch bei Rückführungen. Das steht im Mandat. Das steht nicht im Wasser der Ägäis.
Der Fall, der jetzt angeschoben wird, will Rechenschaft. Er will ein wirksames Überwachungssystem. Er will eine Beschwerdestelle, die vor Ort prüft, nicht aus Brüssel antwortet. Wer hat befohlen? Wer hat unterschrieben? Wer hat geschwiegen, als die Boote sich wieder füllten?
Ich schreibe diesen Text. Unter dem Schreibtisch steht ein kleiner Koffer. Ich brauche ihn nicht. Aber ich weiß, wer ihn braucht. Die Menschen, die ich beraten habe, kannten keine Paragrafen für sich. Sie kannten nur das Wasser.