Die Kommission klopft sich selbst auf die Finger
Brüssel wirft Brüssel Desinformation vor. Ich sitze in Wien mit einem leeren Formular vor mir — das passende Gegenstück zu einer Behörde, die sich selbst zerlegt.
Sie verdächtigt russische Einflussnahme auf die rumänischen Wahlen, verlangt von TikTok Daten und Algorithmen wie ein Richter ohne Akte. Gleichzeitig duldet sie Einmischungen aus den USA, die längst dokumentiert sind. WER profitiert hier? Nicht die Bürgerinnen. Nicht die Familien, die ich an Grenzen beraten habe, deren Formulare niemand lesen wollte.
Sie reden vom freien Wissensaustausch als fünfte Freiheit, von Open Access für die Forschung des siebten Rahmenprogramms — Glanzpapier. Aber wer kontrolliert, was Wissen ist? Wer entscheidet, wann eine Quelle Desinformation ist und wann eine politisch bequeme Wahrheit? Die Kommission hält sich den Spiegel vor und sieht nicht, dass der Spiegel ihr selbst gehört.
Ursula von der Leyen steht unter Druck. Rechtspopulisten und extrem rechte Parteien schließen sich zu „Patrioten" und „Souveränisten" zusammen, bilden Fraktionen, knacken die Kommission von außen. Und die Kommission? Sie reagiert mit Symbolpolitik. Die zeitliche Abstimmung der Handelsabkommen — unklar bleibt, ob sie Antwort auf globale Dynamiken ist oder Ablenkungsmanöver im eigenen Haus.
Die Veröffentlichung passt zu politischen Strategien. Das ist das Muster: Wenn die Akteure schwanken, werden Dokumente nach außen geschoben. Nicht aufgeklärt — sichtbar gemacht. Wer verschweigt hier was?
Die Wörter „Desinformation" und „Einmischung" werden zu Waffen im Innenraum umgebaut. Heute gegen Russland. Morgen gegen Washington. Übermorgen gegen die eigenen Bürger, die eine liberale Öffentlichkeit tragen.
Ich höre das Zittern. Es kommt nicht von mir. Es kommt aus dem Gebäude in Brüssel, das sich selbst nicht mehr traut.