Prozesse gegen Google und Meta — Trumps Flüstern verhallt in den Gerichtssälen
Die Drähte summen. Diesmal nicht vom Atlantik, sondern von einer anderen Küste — Kalifornien, Brüssel, Washington. Die Telegraphie der Macht hat ein neues Kapitel aufgeschlagen. Richter haben Verfahren gegen Google und Meta eröffnet, die Beweisaufnahme läuft, und was der Präsident von sich gibt, ändert daran nichts. Das ist die Nachricht, die zählt. Politische Einflussnahme, selbst die lauteste, hat ihre Grenzen. Nämlich da, wo Akten liegen und Aktenzeichen geführt werden.
Schauen wir auf Google. Das Monopol im Suchgeschäft ist keine Vermutung mehr, sondern dokumentiert. Verträge mit Apple, Verträge mit Mozilla — Firefox kommt mit Google als Standardsuche, Safari ebenfalls, und jeder Klick des Nutzers füttert die Maschine, die wiederum die Bilanz füttert. Kartellrechtlich ist das ein gefundenes Fressen. Hier geht es nicht mehr um Algorithmen oder technische Feinheiten, die der Mann in der Suppenküche nicht entschlüsseln muss. Hier geht es um Vereinbarungen zwischen zwei der mächtigsten Firmen der Welt, die sich gegenseitig den Markt zuschneiden. Apple bekommt erhebliche Zahlungen dafür, dass Bing nicht als Standardsuche auf den Geräten steht. Das ist keine Schutzbehauptung, das sind Milliarden, die fließen. Die Entscheidung der Apple-Ingenieure fällt nicht nach technischer Eignung, sondern nach der Höhe der Überweisung. Wer das bezweifelt, soll die Verträge lesen.
Unklar bleibt, wie Apple diese Partnerschaft verteidigen will, falls die Google-Suchanfragen tatsächlich zurückgehen sollten. Der Punkt steht im Raum. Der Absatzmarkt kann auch kippen.
Doch wo die Justik unbeugsam scheint, ist die Legislative weich wie Wachs. Die EU-Kommission hat in mindestens sieben Fällen die Lobbypositionen der großen Tech-Konzerne übernommen. Datenschutz, künstliche Intelligenz — die Konzernmeinung wurde zur Gesetzesmeinung. Unterstützt wird diese Linie aus Washington und von der europäischen extremen Rechten. Das ist kein Zufall, das ist ein Bündnis. Es braucht keinen Vertrag auf Papier, die Interessen sind deckungsgleich. Schwache Regulierung nützt Big Tech, schwache Regulierung nützt Trump. Die Aufgabe der Kommission wird zur Förmlichkeit. Wer kontrolliert das? Die Konzerne. Wer profitiert? Die Konzerne.
Was heißt das für den Verlag, der morgens seine Zeitung druckt? Google füttert eine KI, die eines Tages Antworten geben soll, ohne dass der Nutzer noch klickt. Der Verlag hat die Wahl: Inhalte für das KI-Training freigeben oder sperren. Sperrt er, verliert er Sichtbarkeit in der allgemeinen Google-Suche. Gibt er frei, trainiert er die Maschine, die ihm langfristig die Leser wegnimmt. Zwickmühle ohne Ausgang. Wer kontrolliert das? Google. Wer profitiert? Google. Wer zahlt den Preis? Der Verlag, der Journalist, der Leser.
Dazu kommt ein zweiter Akteur, der das ganze Bild verschiebt. ChatGPT Search gewinnt an Popularität. Millionen Anfragen, die früher über Google liefen, wandern zur KI. Die Suchanfrage, einst das Kerngeschäft des Konzerns, wird umverteilt. Genau hier beginnt Apple zu rechnen. Wenn weniger gesucht wird, sinkt der Wert der Voreinstellung, und der Vertrag mit Google wird zum Risiko. Apple sitzt zwischen zwei Stühlen: Schutz des profitablen Deals oder Vorbereitung auf eine Welt, in der die Suche nicht mehr im Browser stattfindet, sondern im Chatfenster. Beides gleichzeitig geht nicht. Microsofts Bing bleibt im Hintergrund, ein Spieler ohne Auftrag.
Regulierung folgt der Technik nur mit Verzögerung. KI wie ChatGPT bringt neue Anforderungen mit sich — Haftung, Urheberrecht, Datenschutz. Aber dieselben Konzerne, die bei der alten Regulierung schon am Tisch saßen, sitzen jetzt wieder am Tisch. Sie schreiben die Regeln mit, unter dem Deckmantel der freien Marktwirtschaft und der Innovation. Wer kontrolliert das? Sie selbst.
Was ich höre, hier auf der Frequenz: Die Verfahren laufen weiter, die Lobbyarbeit läuft weiter, und das Geld läuft weiter — nach oben. Wer am Ende die Quittung bezahlt? Der Nutzer, der seine Daten hergibt, der Verlag, der seine Inhalte hergibt, und am Ende die Demokratie, die ohne unabhängige Information nicht funktioniert. Das ist keine Spekulation. Das ist Aktenlage.
Ada Voss meldet aus dem Funkraum. Die nächsten Meldungen kommen auf der Stunde.