Chatkontrolle, oder: Wie Europa seine Kinder opfert
Die Wissenschaftler haben es gesagt. Sie haben es deutlich gesagt. Die geplanten Maßnahmen sind unverhältnismäßig. Sie sind nicht zielführend. Sie bauen einen Überwachungsstaat, der nichts heilt und alles sieht.
Chatkontrolle. Das klingt nach Fürsorge. Kindesmissbrauch bekämpfen, sagt Brüssel. Wer will das nicht? Ich will das. Ich habe in Wien Formulare ausgefüllt für Menschen, die keiner haben wollte. Ich weiß, was Schutz bedeutet. Aber ich lese auch die Paragrafen. Und was ich da lese, riecht nicht nach Schutz. Es riecht nach Apparat.
Massenhaft Kommunikation durchleuchten. Jede Nachricht. Jedes Bild. Jede Datei — bevor sie verschlüsselt wird. Nicht weil ein Verdacht besteht. Nicht weil ein Richter unterschreibt. Sondern weil ein Algorithmus es will. Erhebliche Datenschutzbedenken, sagen die Kritiker. Das ist höflich formuliert. Was sie meinen: Eine Maschine, die lernt, uns zu lesen, wird nicht mehr verschwinden.
Und während Brüssel diese Maschine baut, passiert das hier. Die politischen Erklärungen zur Unterstützung der Ukraine klingen groß. Die tatsächlichen Entscheidungen sehen anders aus. Die finanzielle Hilfe läuft weiter — trotz offensichtlicher Korruption. Selenskyjs Rückhalt schwindet. Korruptionsermittlungen könnten politisch motiviert sein, sagen Beobachter. Der Weg wird freigeräumt. Für einen neuen Plan.
In Griechenland wird die Immunität von elf Abgeordneten aufgehoben. Der OPEKEPE-Skandal — EU-Agrarsubventionen, mutmaßlich missbraucht — hat eine Regierung gesprengt.
Europa kämpft mit Korruption, Krieg und Finanzen. Währenddessen baut es im Hintergrund die Augen. Die Aufmerksamkeit ist woanders. Die Überwachung schreitet voran.
Unklar bleibt, wer in Brüssel wirklich profitiert, wenn jeder Haushalt durchleuchtet wird, während die Aufsicht über Agrarmilliarden versagt.
Mein Koffer steht unter dem Schreibtisch. Für alle Fälle.