Zwei Klassen, ein Grundgesetz
Ich sitze vor dem Formular. Wie oft habe ich dieses Papier schon ausgefüllt — für eine Familie aus Damaskus, für einen Mann aus Khartum, dessen Namen ich nicht vergessen werde. Asylbewerberleistungsgesetz. Drei Silben, die sagen: Du bist weniger wert. Bis 36 Monate lang.
Menschenrechtsorganisationen und Verbände fordern jetzt die Abschaffung dieses Gesetzes und gleiche Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen. Sie sagen es deutlich. Das Asylbewerberleistungsgesetz bietet Geflüchteten deutlich niedrigere Sozialleistungen als das Bürgergeld — ein Zustand, der gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstößt. Punkt. Kein Floskeltext.
Wer profitiert? Nicht die Kommunen, die an Unterbringung und Integration von Geflüchteten fast zerbrechen und pragmatische, differenzierte Lösungen fordern. Nicht die Geflüchteten, die nach 36 Monaten Aufenthalt unter bestimmten Bedingungen Leistungen entsprechend der Sozialhilfe erhalten — als sei Würde eine Uhrzeit, die irgendwann schlägt. Geflüchtete erhalten diese Leistungen zunächst, abhängig von Aufenthaltsstatus und Unterbringung.
Gefordert wird: Erhöhung der Förderung bei Integration und Sprachförderung, Nutzung von Bundesimmobilien zur Unterbringung. Vernünftig klingt das. Unklar bleibt, warum Appelle nötig sind, wo Verfassungsrecht gilt.
Seit Ende Oktober 2024 sind Leistungskürzungen nach Ablehnung von Asylanträgen möglich. Rechtlich umstritten. Beratung erforderlich — für Menschen ohne Anwalt, für Beratungsstellen mit überfüllten Wartelisten. Die Mechanik: Wer Kürzungen durchsetzt, spart. Wer später einklagt, kostet. Dazwischen sitzen Menschen in Sammelunterkünften.
Leistungen nach dem AsylbLG sind vorgesehen für bestimmte Gruppen — Personen mit humanitären oder politischen Gründen für ihren Aufenthalt. Die Definition dessen, was humanitär ist, wird enger gezogen. Zuerst der Kreis. Dann die Kürzung. Dann das Warten auf den Einzelfall, an dem sich die Kritik abreibt.
Ich habe einen kleinen Koffer unter dem Schreibtisch. Für alle Fälle. Aber ich bin Journalistin. Also bleibe ich. Und frage weiter.