Akten unter Verschluss, Ernte unter Verdacht
Brüssel schweigt, und das Schweigen hat System. Wer in diesen Tagen versucht, die Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen in der Europäischen Union zu prüfen, stößt auf eine Mauer aus Papier — oder besser: auf das Fehlen von Papier. Die Unterlagen, die zeigen müssten, nach welchen Maßstäben entschieden wurde, ob ein Saatgut auf unsere Äcker darf, sind lückenhaft. Die Behörden geben sie nicht vollständig heraus. Was bleibt, ist ein Verdacht, der sich von Akte zu Akte verdichtet und am Ende wie ein nasses Tuch über dem ganzen Verfahren liegt.
Denn das Vorsorgeprinzip, jener Grundsatz, der sagt: erst beweisen, dann zulassen, gilt in der Europäischen Union auf dem Papier noch immer. In der Praxis jedoch hat das Haus Monsanto einen Weg gefunden, die neueren, strengeren Prüfstandards zu umgehen. Das Unternehmen reichte Antragsunterlagen offenbar erst nach dem Inkrafttreten dieser verschärften Regeln ein — ein juristischer Schachzug, der das Verfahren unter alten, schwächeren Bedingungen eröffnete. Ob dies Absicht war oder Schlamperei, lässt sich nicht klären, weil die Papiere fehlen. Genau dieses Fehlen ist der Skandal. Denn wo keine Unterlage ist, ist auch keine Kontrolle, und wo keine Kontrolle ist, hat das Recht seinen letzten Halt verloren.
Wer profitiert von solcher Undurchsichtigkeit? Die Antwort liegt auf der Hand: die Großen. Bayer-Monsanto, KWS — Namen, die auf den Saatguttüten dieser Welt stehen wie Wappen auf alten Schlössern. Die Entscheidungen, die in den EU-Hauptstädten getroffen werden, fördern eine Konzentration, die kein Bauer mehr aufhalten kann, der seinen Hof allein bewirtschaftet. Das ist kein Zufall. Das ist Struktur. Es ist eine Architektur des Verschweigens, gebaut aus Verfahrensfristen, aus nicht öffentlichen Sitzungen, aus dem beharrlichen Beharren darauf, dass alles seine Ordnung habe. Nur fragt sich: wessen Ordnung?
Und die Struktur reicht weiter. Während in Brüssel die Akten unter Verschluss bleiben, verhandeln diesseits des Atlantiks Männer wie Islam Siddiqui über die Zukunft dessen, was wir essen. Siddiqui, US-Chefverhandler für Landwirtschaft beim TTIP, war zuvor Lobbyist für CropLife America — einem Verband, dem auch Monsanto angehört. Der Mann, der die Regeln aushandelt, kommt von denen, die sie sich wünschen. Das ist kein Interessenkonflikt. Das ist ein Programm. Wer an diesem Tisch sitzt, hat seine Hausaufgaben längst gemacht, und die Hausaufgaben heißen: Märkte öffnen, Standards senken, Konkurrenz ausschalten.
Was hier verhandelt wird, ist kein Handelsabkommen im alten Sinne. Es ist ein Hebel. Die Einfuhr genmanipulierter Pflanzen und hormonbehandelten Rindfleischs in die EU würde erleichtert, Umweltstandards würden gesenkt, öffentliche Dienstleistungen privatisiert. Das sind keine Befürchtungen am Stammtisch. Das steht in den Verhandlungspapieren, soweit sie überhaupt öffentlich sind — und das ist das Entscheidende: nur soweit sie überhaupt öffentlich sind. Der Rest liegt im Dunkel jener Räume, in denen die Posten ausgehandelt werden.
In Berlin sagt der Wirtschaftsminister, TTIP werde den Kapitalismus bändigen. Das ist ein Satz, der so klingt, als würde man eine Bulldogge anstellen, um die Hühner zu beschützen. Es ist widersprüchlich, es ist irreführend, und wer es glaubt, hat nicht verstanden, wer hier mit wem spricht. Man kann den Kapitalismus nicht bändigen, indem man ihm neue Wege öffnet. Man kann ihn nur bändigen, indem man ihm die Wege schließt. Wer das Gegenteil verspricht, verkauft eine Geschichte, die niemand auf einem Hof je geglaubt hat. Tändeln ist nicht zähmen. Tändeln ist Nachgeben in Raten.
Was die Bürgerinnen und Bürger wollen, scheint in diesem Spiel keine Rolle zu spielen. Die Zusammensetzung unserer Lebensmittel, das, was täglich auf den Teller kommt, ist für sie keine Verhandlungsfrage. Sie ist eine Information, die ihnen vorenthalten wird. Wenn Transparenz fehlt, fehlt auch die Möglichkeit, selbst zu entscheiden. Was bleibt, ist Gehorsam — oder das Misstrauen, das langsam wächst wie Unkraut zwischen den Pflastersteinen einer Hauptstadt.
Ich habe Felder sterben sehen. Ich habe gesehen, wie Banken Höfe nahmen, die seit drei Generationen bestellt wurden. Ich weiß, wie ein Acker riecht, wenn ihm etwas fehlt — Wasser, Licht, oder schlicht die Wahrheit über das, was in ihm wächst. In Brüssel fehlt die Wahrheit. Und was auf unseren Äckern fehlt, ist nur eine Frage der Zeit. Es wird jene treffen, die jetzt noch glauben, das alles gehe sie nichts an.
Es bleibt der Verdacht. Und es bleibt die Frage, wer die Papiere hat.