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Minus 0,75 Prozent. Und wer bleibt auf der Strecke?

5. Juli 2026 — — — M. Silber

Sie nennen es Investitionskredit Kommunen. Klingt nach Schulen, nach Schwimmbädern, nach Pflaster für Bürgersteige. Ist auch so. Aber diesmal fließt das Geld in Container, in Hallen, in Büroetagen mit Doppelstockbetten.

Die KfW legt ein Sonderprogramm auf. Signalzins minus 0,75 Prozent. Läuft bis Ende 2022. Kommunen sollen es nutzen, um die steigende Zahl Geflüchteter unterzubringen. Wer nimmt so ein Angebot nicht an?

Ich schaue genauer hin. Das Programm IKK, dazu die Betriebsmittelvariante IKU für kommunale Unternehmen und gemeinnützige Organisationen. Es öffnet sich ein zweiter Kreis: nicht nur die Stadt baut, auch ihre Töchter und die NGOs, die längst wissen, wie man Töpfe leert. Wer kontrolliert, was mit dem Geld passiert, wenn die Heizung im Containerdorf einmal läuft?

Das Asylrecht ist verfassungsmäßig geschützt. Steht im Grundgesetz. Es gibt klare Verfahren, Schutzformen für politisch Verfolgte. In der Theorie. In der Praxis: Die Verfahren dauern. Die Heime sind voll. Die Drittanbieter, die das LAF mit Betrieb und Sicherung beauftragt, bleiben seltsam gesichtslos. Qualitätssicherung macht das LAF selbst. Man prüft sich also selbst.

Die Berliner Immobilien Gesellschaft prüft die Bauten. Brandschutz, Hygiene, Belegung. Ich frage mich, wer das kontrolliert, wenn die Prüfer selbst Teil der Maschine sind.

Dann die Politik, die nebenher läuft. Familiennachzug ausgesetzt. Turboeinbürgerungen abgeschafft. Während das Geld billig wie nie in Infrastruktur und Klimaneutralität fließt, werden jene, die sie irgendwann nutzen könnten, auf Abstand gehalten. Das ist kein Zufall. Das ist Architektur.

2028 sinken die Steuern für Unternehmen. Strukturierte Unterstützung, sagt man, für Arbeitsmigranten, Familienangehörige, Studierende. Auch für politisch Verfolgte, auf dem Papier. Aber zwischen Papier und Pritsche steht ein Drittanbieter, dessen Name in keiner Akte steht, die ich öffnen darf.

Ich habe einen Koffer unter dem Schreibtisch. Nicht weil ich fliehe. Sondern weil ich diesen Beruf nicht mehr ohne ihn mache.

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