1937. Die Grenzen werden dichter. Ich zähle die Menschen davor
Frontex hat operiert. Die Befugnisse wuchsen, das Budget, die Einsatzgebiete. Was nicht wuchs: die Verantwortung. Das System zur Rechenschaftslegung ist veraltet. So veraltet, dass es sich anfühlt wie ein Formular aus einer Zeit, als Asyl noch ein Recht war und keine Verhandlungsmasse.
Die Architektur ist präzise konstruiert. Befugnisse wandern nach oben, zur Agentur, zu den Einsatzleitern, zu den Koordinierungsoffizieren. Verantwortung bleibt unten, bei den nationalen Beamten, deren Namen in keinem Bericht auftauchen. Verschoben. Verwischt. Wer haftet, wenn ein Pushback stattfindet — an den Grenzen Griechenlands, Kroatiens, Polens, dort, wo illegal abgeschoben wird, klar rechtswidrig, klar gegen die Europäische Menschenrechtskonvention? Frontex sagt: nicht wir. Die Mitgliedstaaten sagen: nicht wir. Der Mensch im Schlauchboot sagt nichts mehr.
Der Europäische Gerichtshof hat eine Spur gelegt. Geflüchtete dürfen Pushbacks durch einen Anscheinsbeweis belegen, auch wenn direkte Beweise fehlen. Das verschiebt die Beweislast. Unklar bleibt, wer tatsächlich belangt wird, wenn die Akteure sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben.
Die Europäische Menschenrechtskommissarin spricht von Solidarität. Von der Notwendigkeit, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie kritisiert den Mangel an Unterstützung der Partnerstaaten. Eine Stimme, die gehört wird, aber verhallt in Räumen, in denen Souveränität wie eine Festungsmauer gehalten wird. Die Mitgliedstaaten geben ihre Hoheit in der Asylpolitik nicht ab. Nicht an die EU. Nicht an Frontex. Nicht an den Menschenrechtsgedanken.
Frontex muss Grundrechte schützen. So steht es im Mandat. So könnte die Agentur bei rechtswidrigen Abschiebungen in die Pflicht genommen werden. Doch die Pflicht definiert sich im Vollzug. Und der Vollzug ist ausgelagert, fragmentiert, zwischen Dublin und Warschau, zwischen Athen und Brüssel.
Die EU will eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Antwort auf globale Herausforderungen, heißt es. Unklar bleibt, wessen Herausforderungen. Solange Befugnisse wachsen und Verantwortung schrumpft, bleibt Frontex ein Vorhang, hinter dem gehandelt wird, ohne dass jemand die Hand hebt.