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Sicher benannt, schnell deportiert: die Maschinerie der Drittländer

5. Juli 2026 — — — M. Silber

Es ist ein Wort, das beruhigen soll: „sicher". Es steht auf Listen, die Brüssel führt, in Paragrafen, die Innenminister unterschreiben. Ich habe diese Listen gesehen. Ich habe die Gesichter gesehen, die danach verschwinden sollen.

Die Änderung des Konzepts „sicheres Drittland" ist keine Verwaltung. Sie ist Architektur. Die EU verlagert ihre Aufnahmepflicht auf Länder, die weniger Ressourcen haben als die, die abschieben. Man schickt Menschen dorthin, wo sie nie waren, wo sie keine Sprache sprechen, wo keine Verwandtschaft lebt. Eine persönliche Verbindung muss nicht mehr bestehen. Die Sicherheit dieser Länder? Wird vorausgesetzt, nicht geprüft.

Wer profitiert? Die Mitgliedstaaten, die ihre Asylverfahren beschleunigen wollen. Schneller abschieben heißt weniger Verfahren, weniger Anwälte, weniger Widersprüche. Die Reform ermöglicht Deportationen in sichere Drittstaaten, ohne dass eine persönliche Verbindung besteht — und zwar, bevor Asylsuchende ihre Rechtsmittel ausschöpfen können. Der Rechtsweg wird zur Formalität, die Formalität zur Abschiebung. Willkürliche Inhaftierung ist die eingebaute Folge.

Irland hat es vorgemacht. 52 georgische Staatsbürger, abgeschoben. Aktive Durchsetzung — so heißt das nun. Das ist das Wort dafür, dass man Familien auseinanderreißt und es als Politik verkauft.

Während Brüssel die Listen erweitert, warten die Menschen auf Unterkunft, auf Termine, auf einen Richter. Dass Ansprüche auf Unterbringung verzögert geltend gemacht werden, ist kein Zufall. Es ist ein administratives Chaos, das politisch gewollt ist — wer zahlt, soll bleiben. Wer nicht, soll gehen.

Wer bestimmt eigentlich, was sicher ist? Welche Länder auf die Liste kommen, nach welchen Kriterien — das bleibt im Dunkel der Ausschüsse. Unklar ist, wer dort gehört wird, wer nicht. Unklar bleibt, warum ausgerechnet die Schwächsten das größte Vertrauen aufbringen sollen.

Mein kleiner Koffer unter dem Schreibtisch ist gepackt. Nicht für mich. Für die, die nicht wissen, wohin.

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