BRÜSSELS HORCHPOSTEN — KI LIEST MIT, RICHTER SCHWEIGEN
Ich übersetze: Was 1937 ein Knacken in der Leitung war, ist heute eine Maschine, die mitliest. Die EU-Kommission hat ihre Anti-Terror-Strategie auf KI-gestützte Datenanalysen ausgerichtet — und die Frage offengelassen, wer eigentlich kontrolliert, wenn die Kontrolle automatisch läuft. Die Bedenken wegen der Auswirkungen auf Privatsphäre und Bürgerrechte stehen im Raum. Niemand räumt sie ab.
Brüssel verhandelt weiter über die CSAR-Verordnung, Chatkontrolle im Amtsdeutsch. Trotz Kritik und rechtlicher Bedenken wird debattiert. Ich höre die Frequenz: Was als Schutz verkauft wird, hat die Form einer Durchleuchtung. Detection Orders sollen auch verschlüsselte Kommunikationsdienste treffen. Wer verschlüsselt, schweigt nicht mehr sicher. Wer schweigt, wird verdächtig.
Unternehmen sollen sich auf regulatorische Risiken vorbereiten — das ist die Sprache der Konzernhallen. Wer haftet, wenn die Maschine die Falschen markiert? Die Antwort steht nicht in der Verordnung. Sie steht in den Aktenschränken der Anwaltskanzleien.
Richterliche Kontrolle? Fehlanzeige. Anti-Terrorgesetze führen zu massiven Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte, oft ohne ausreichende richterliche Aufsicht. Das ist nicht Restrisiko. Das ist der Bauplan. Wer reklamiert, steht vor verschlossenen Türen, ohne Dokumentation, ohne Weg.
Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework wackelt. Sollte es fallen, wandern Daten über den Teich — wessen wirtschaftliche Interessen werden da wirklich bedient? Das Auskunftsrecht der Bürger hat Löcher: fehlende Dokumentation, hohe Hürden für Betroffene. Big Tech und staatliche Institutionen reden von Transparenz. Beide liefern sie nicht.
Überwachung und Datenschutz bleiben das Thema. Wer profitiert? Sicherheitsbehörden mit größerem Blickfeld. Konzerne, die Detection Orders abarbeiten dürfen. Wer zahlt den Preis? Die Bürger, Nachricht um Nachricht.
Die Drähte summen. Ich übersetze.