Die Hüter der Archive: Brüssels Pakt mit den Schatten
Es gibt Verträge, die werden nicht geschlossen, weil jemand an sie glaubt. Sie werden geschlossen, weil beide Seiten das Theater brauchen, das sie gemeinsam aufführen. Der neue Kodex zur Desinformation, den die Brüsseler Kommission nun als tragendes Element des Digital Services Act behandelt, gehört in diese Kategorie: ein Schriftstück, das die finanziellen Anreize der Lüge untergraben und die Transparenz politischer Werbung erhöhen will — zwei Sätze, die in jedem Sonntagsblatt stehen könnten, wären sie nicht so ungeheuerlich in dem, was sie verschweigen.
Dass der Code of Practice on Disinformation nun als wesentlicher Bestandteil des Digital Services Act gilt, verändert die Architektur. Was früher eine freiwillige Verabredung unter Gentlemen war, ist nun Verpflichtung. Die Kommission darf bei Verdacht auf Verstöße Untersuchungen einleiten, Ermittlungsinstrumente einsetzen, Beweise sammeln — die Sprache erinnert an Kriminalistik, nicht an Pressepolitik. Und bei festgestellten Verstößen? Geldbußen, Anordnungen zur Behebung. Man ahnt die Handschrift jener Juristen, die verhandelt haben, während über ihnen die Lobbys ihre Schatten warfen.
Doch wer genauer hinsieht, erkennt das Muster. Der DSA schützt die europäischen Standards der Meinungsfreiheit bei der Regulierung von Desinformation nicht ausreichend, so steht es nüchtern in den Protokollen — ein Eingeständnis, das manchem Beamten das Blut in die Wangen getrieben haben mag. Er zeigt Unsicherheiten darüber, wie öffentliche Körperschaften private Informationsvermittler regulieren sollen. Das ist die offene Wunde: man hat ein Haus gebaut, ohne zu wissen, wer den Schlüssel tragen wird.
Und in diesem Haus herrschen jene, die man kaum beim Namen nennt. Der DSA verankert die Opazität von Partnerschaften zwischen Firmen und Faktenprüfungsorganisationen sowie von Untersuchungen zu koordinierter inauthentischer Aktivität. Opazität — ein hübsches Wort für: wir haben zugeschaut, und wir werden weiterhin zuschauen, nur das Protokoll bleibt unter Verschluss. TikTok steht unter Untersuchung wegen mangelnder Transparenz, wegen des Schutzes von Minderjährigen, wegen fehlender Risikobewertungsberichte. Die EU-Kommission hat Maßnahmen gegen X ergriffen wegen unzureichender Inhaltsmoderation und Transparenz. Man darf das zur Kenntnis nehmen.
Man darf es zur Kenntnis nehmen, nicht mehr. Wer profitiert, wenn die Archive der Desinformation zwar benannt, aber nicht geöffnet werden? Wer zahlt den Preis, wenn die Verträge zwischen Plattformen und Prüfern im Nebel bleiben? Unklar bleibt, wer in den Kammern hinter den Kammern tatsächlich den Stift führt. Sicher ist nur dies: der Pakt ist unterzeichnet, die Handschuhe sind weiß, und die Archive werden gut gehütet.