Vorgang Opfer: Was Haag beschließt, blockiert Moskau
Der IStGH ermittelt. Die Ukraine feiert Urteile. Opfer warten auf Brot, Wasser, einen Psychologen. Seit der russischen Invasion im Februar 2022 läuft die Maschinerie. Dokumentiert ist, was passiert ist. Ermittelt wird, wer verantwortlich ist. Ein Urteil ist kein Schutz.
Ein opferorientierter Ansatz klingt nach Fürsorge, ist aber operative Logik. Wer jetzt materielle und psychosoziale Hilfe bekommt, überlebt den Winter und die Vernehmung. Wer sie nicht bekommt, wird doppelt zum Opfer. Die Hauptverantwortung für Strafverfolgung liegt bei den ukrainischen Behörden. Das Universalitätsprinzip öffnet die Tür für andere Staaten. Die Frage ist nicht, ob sie eintreten dürfen. Die Frage ist, wer den Türrahmen bezahlt.
Internationale und nationale Ermittlungen schreiben Russland drei Kategorien zu: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord. Der IStGH und weitere Institutionen suchen individuelle strafrechtliche Verantwortung. Russische Behörden indes haben den Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen für internationale Hilfsorganisationen eingeschränkt. Die eine Hand schreibt Akten, die andere schließt Türen. Experten bezweifeln, dass Russland einem Urteil Folge leistet — der Gerichtshof hat keine direkten Durchsetzungsmittel. Die Ukraine feiert die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs, die Gewalt zu beenden, als Sieg. In Den Haag feiert man Verfahren, in Butscha zählt man Gräber.
Wer profitiert? Nicht die Opfer, solange der Zugang blockiert ist. Nicht die ukrainischen Behörden, die die Hauptlast tragen. Was bleibt, ist eine Architektur ohne Dach: Urteile ohne Vollstreckung, Ermittlungen ohne Zugang, Verfahren ohne unmittelbare Wirkung für die, um die es angeblich geht. Hagen, ehemaliger Oberstleutnant, schreibt aus dem Bürostuhl. Die Tinte fließt. Die Patronen fliegen auch. Dazwischen sitzen die Opfer. Die zählen.