Quittung der Aufnahme
Deutschland muss keine zusätzlichen Menschen aufnehmen. So die offizielle Lesart. Der Solidaritätsmechanismus habe seine Schuldigkeit getan — die Bilanz sei ausgeglichen. Doch wer hat nachgezählt? Wer kontrolliert, was unter dem Strich steht, wenn die Striche von denen gezogen werden, die selbst nicht betroffen sind?
Die Zusammenarbeit zwischen Bundesländern, Kommunen und europäischen Partnerländern sei entscheidend — für den Erfolg der Rückführungen. Das klingt nach Logistik. Ist es auch. Aber Logistik, die an Tischen verhandelt wird, an denen die Schutzsuchenden nicht sitzen.
Dublin-Zentren sollen die Rückführung von Asylbewerbern in die zuständigen EU-Staaten effizienter gestalten, indem sie diese an einem zentralen Ort sammeln. Sammeln. Das Wort steht nüchtern. Es bedeutet: warten. Es bedeutet: Registrierung als Vorbereitung zur Überstellung. Es bedeutet: ein Verfahren, das oft genug daran scheitert, dass die Überstellung gar nicht stattfindet. Denn Rücküberführungen innerhalb der EU sind deutlich seltener erfolgreich als Abschiebungen ins Nicht-EU-Ausland. Wer profitiert von dieser Asymmetrie? Wer verschweigt die Namen derjenigen, die zwischen den Zuständigkeiten verschwinden?
Die Reformen sind in Kraft. Verpflichtendes Screening, Rückkehrgrenzverfahren. Nach langen Verhandlungen, umstritten, komplex. Kritik an Menschenrechtsfragen wird notiert, nicht beantwortet. Mehrere Gerichte — der BGH, der EGMR — haben Entscheidungen getroffen, die Rechte von Schutzsuchenden stärken und die Praktiken der Dublin-Verordnung kritisieren. Unklar bleibt, was von diesen Urteilen in der Verwaltungspraxis ankommt.
Die Umsetzung des neuen GEAS bleibt komplex und umstritten. So steht es in den Vermerken. So steht es nicht in den Schreiben an diejenigen, die in den Dublin-Zentren warten. Mein Koffer steht unter dem Schreibtisch. Für alle Fälle.