9.700 Push-backs. Frontex schweigt. Europa schaut weg
1937. Die Grenzen werden dichter. Ich zähle die Menschen davor.
Neuntausendsiebenhundert. Mare Liberum hat sie gezählt, zwischen März und Dezember 2020. Push-backs im Mittelmeer. Dokumentiert. Belegt. Öffentlich gemacht. Und dann? Wurde weiter zurückgewiesen, weiter geschwiegen, weiter vergessen.
Die griechische Küstenwache. Frontex. In mindestens einem Fall deutsche Sicherheitskräfte. Das ist keine Behauptung von Aktivisten auf irgendwelchen Booten. Das ist Aktenlage. Das sind Zahlen, die kein Wetterbericht mehr sind, sondern ein Tatbestand.
Frontex, die Grenzschutzagentur der Europäischen Union, soll sich an illegalen Zurückweisungen beteiligt haben. Schutzsuchende, die nach internationalem Recht ein Anrecht auf Asyl haben — zurückgedrängt, bevor irgendjemand ihren Namen aufschreibt. Das Recht auf Asyl wird nicht ausgesetzt. Es wird ignoriert. Mit Schlauchbooten, mit Manövern, mit dem stillen Einverständnis derer, die es bezahlen.
Der Direktor soll zurücktreten. Wegen schwerwiegender Verfehlungen, wegen mangelnder Transparenz. Aber wer den Direktor austauscht, tauscht nicht die Struktur aus. Frontex ist kein Einzelfall. Frontex ist ein System. Und Systeme überleben jeden Personalwechsel.
Dann die Lobbyisten. Getroffen. Nicht im EU-Transparenzregister. Das bedeutet: Sie müssen nicht benennen, für wen sie arbeiten. Sie müssen nicht sagen, wer sie bezahlt. Sie müssen nur erscheinen, in den Gängen, in den Sitzungen, in den Entscheidungen, die am Ende über Leben und Tod auf dem Mittelmeer entscheiden. Unklar bleibt, wer genau hinter diesen Türen saß. Wir wissen nur, dass die Türen offen waren.
Und jetzt hier, in der Schweiz: Die rot-grünen Parteien nutzen die Schengen-Kündigungsklausel als Druckmittel, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. SP und Grüne lehnen den Frontex-Ausbau ab. Das ist ihr Recht. Aber die Rechnung ist einfach: Wer den Ausbau blockiert, riskiert den Ausschluss aus dem Schengen-Dublin-System. Die Schweiz, die sich immer an die Außengrenzen gehängt hat, ohne deren Kosten zu tragen, steht plötzlich vor einer eigenen Entscheidung.
Ich sitze hier. Der Koffer steht unter dem Schreibtisch. Für alle Fälle.
Die Struktur trägt sich selbst. Das ist das Perfide daran.