Polizeinovelle Sachsen: Urteil aus Wahrscheinlichkeit
Die Drähte summen lauter. In Sachsen wird eine Novelle durch die Kammern getragen, die wie ein Röntgenbild der Republik wirken könnte — niemand hat sie bestellt, niemand kennt die Dosis.
Der Chaos Computer Club Dresden benennt die Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes beim Namen: Bedrohung der informationellen Selbstbestimmung, Angriff auf die Gewaltenteilung. Übersetzt: Wer morgen auf einer Liste steht, hat nichts getan — eine Maschine hat ihn vermessen, gewichtet, einsortiert. Verdacht aus Wahrscheinlichkeit.
Technisch ist das kein Zauber. Algorithmische Systeme sind bei deutschen Polizei- und Justizbehörden längst im Einsatz, oft ohne klare Rechtsgrundlage. Maschinen sortieren Datensätze, markieren Personen. Kein Richter, kein Staatsanwalt — ein Programm entscheidet, wer näher hingeschaut wird. Wer kontrolliert, bleibt im Dunkel.
In dieselbe Kerbe schlägt Palantir — konstruiert für die Terrorismusbekämpfung, längst genutzt von Regierungen und Konzernen. Die Fäden reichen zu Peter Thiel, dessen politische Ansichten nicht der Mitte der Gesellschaft entsprechen. Trägt dieses Unternehmen seine Werkzeuge in deutsche Behörden, kommt die Weltsicht mit. Nicht ob. Wie tief.
Der EU AI Act verlangt Risikoanalysen und menschliche Kontrollpflichten. Er wirkt nur, solange nationale Gesetze den Rahmen nicht weiter spannen. Die sächsische Novelle gilt als Blaupause für den Überwachungsstaat. Bauplan.
Wer profitiert? Anbieter solcher Systeme, Behörden mit weniger Personal und mehr Akten, jene, die alles sehen. Wer zahlt? Der Bürger, dessen Bewegungsprofil zur Akte wird, dessen Unschuld zur statistischen Größe schrumpft.
Die Alternative: freie Software, technologische Unabhängigkeit von Staaten und Konzernen. Klingt nach Idealismus — ist aber die einzige Antwort auf Maschinen, deren Quellcode niemand prüfen darf.
Unklar bleibt, welche Systeme in Sachsen bereits erprobt werden und welche Stellen die Novelle vorangetrieben haben. Auch offen: wie tief die Verbindung zu Palantir tatsächlich reicht.
Die Drähte summen weiter. Ich höre weiter hin.