Sieben ertrunken. Die Kommission kommt
1937. Die Grenzen werden dichter. Ich zähle die Menschen davor.
Heute zähle ich die, die nicht mehr da sind. Sieben, mindestens. Ertrunken im Meer zwischen Griechenland und der Türkei — genau dort, wo die EU-Kommission jetzt einläuft, mit dem Kommissar für Inneres und Migration an der Spitze. Kameras im Schlepptau.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gesprochen. Das Urteil ist ein Novum: Erstmals hat der EGMR die systematische Natur der Pushbacks in Griechenland bestätigt. Nicht als Gerücht. Nicht als Flüstern an Hafenbars. Sondern als gerichtliche Feststellung. Systematische Zurückweisungen verstoßen gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, gegen das Recht auf wirksame Beschwerde, gegen das Non-Refoulement-Prinzip.
Eine türkische Staatsbürgerin steht in diesem Urteil. Ihr Fall ist der Beweis, der sich nicht mehr wegräumen lässt. Ein System der illegalen Zurückweisungen durch griechische Behörden. Festnahmen ohne gerichtliche Anordnung. Keine individuelle Prüfung des Asylanspruchs. Menschen verschwinden — zurück ins Meer, zurück in die Türkei, zurück ins Nirgends.
Frontex ermittelt. Gegen Griechenland. Wegen der Ertrunkenen. Finanzielle Konsequenzen werden erwogen. Erwogen, sage ich. Das ist Brüsseler Vokabular für: Wir könnten, wenn wir wollten — und würden, wenn wir nicht müssten. Derselbe Frontex, der Seite an Seite mit den Pushbacks operierte.
Wer profitiert, frage ich. Wer schweigt. Die Kommission schickt einen Kommissar, um die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. Die Worte sind sorgfältig gewählt. Sie sind auch leer. Wer gewährleistet, wenn bereits die Festnahme selbst die Verletzung ist? Der Kommissar kommt, nachdem das Urteil kam. Das Urteil kam, nachdem die Leichen im Wasser trieben.
Ich sitze in Wien. Ich fülle Formulare aus für Menschen, die keiner haben will. Der kleine Koffer unter dem Schreibtisch. Für alle Fälle, die Griechenland nicht mitzählt.