Stuhl sieben: Antrag auf Würde, elf Tage ohne Antwort
Die Frau auf Stuhl sieben hält ein elf Monate altes Kind im Arm. Sie hat Papiere. Sie hat alles, was man ihr sagte mitzubringen. Sie wartet seit elf Tagen auf einen Stempel, der ihr erlaubt, weiter zu warten.
Italien. Lange Wartezeiten, diskriminierende Praktiken. Prekäre Lebensbedingungen — so heißt das Wort dafür, wenn eine Familie zwischen Hallenboden und Ausländerbehörde nächtigt. Wer profitiert? Ich notiere das leise.
Die Formulare sind gedruckt, die Verfahren sind veraltet. Es besteht ein dringender Bedarf an effizienteren und menschenwürdigeren Verfahren zur Registrierung und Unterstützung von Asylsuchenden. Dringend bedeutet verschoben. Aufgeschoben.
Die Zusammenarbeit der EU mit fragwürdigen Partnerländern — Libyen, Marokko — führt zu Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten. Wer unterschreibt, weiß, was er unterschreibt. Die EU outsourct Elend und nennt es Vertrag.
Pushbacks. Illegal, dokumentiert. Die Würde bleibt an der Grenze liegen. Die EU-Migrationspolitik wird kritisiert, weil sie Menschenwürde verletzt. Das ist keine Meinung. Das ist Aktenlage.
Ungarn. Reformen zur teilweisen Aufhebung der Blockade. Klingt nach Bewegung. Klingt nach nichts. Nennenswerte Fortschritte in den kritisierten Bereichen? Welche Fortschritte, frage ich Sie. Keine. Systemische Probleme mit Grundrechten, EU-Empfehlungen, eingefrorene Fördermittel. Das Konditionalitätsverfahren läuft, EU-Gelder blockiert. Sehr wirksam. Sehr kalt.
Die Slowakei steht unter Beobachtung. Ein umstrittenes Gesetz zwingt NGOs zur Registrierung. Der Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört in dieselbe Akte. Strukturen werden gebogen, bis sie dem Sog gehorchen.
Wer trägt das Ganze? Ich tippe den Satz in die Maschine und schaue auf den kleinen Koffer unter dem Schreibtisch.
Unklar bleibt, warum ein Antrag auf Würde in Europa noch immer als Geduldsprobe geführt wird. Unklar bleibt, wer das Aktenzeichen der Frau auf Stuhl sieben tippt und dann Feierabend macht.