Die Kommission, die keine Wahlen gewinnt und trotzdem regiert
Manche Organisationen brauchen kein Parlament, keine Wahlurne, keinen Wähler. Sie brauchen nur einen Speisesaal in Genf oder Davos und die Gewissheit, dass ihre Mitglieder am nächsten Morgen in Ministerien sitzen. Die Trilateral Commission ist eine solche Organisation.
Gegründet von David Rockefeller und einer Schar internationaler Persönlichkeiten, reagierte sie auf jene wachsende wirtschaftliche und politische Interdependenz zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten, die in den Siebzigern niemand offen aussprechen wollte: dass informelle Strukturen effizienter arbeiten als formelle. Das ursprüngliche Kalkül war geografisch — Japan sollte in den Dialog zwischen den europäischen und nordamerikanischen Machtzentren eingebunden werden. Heute, Jahrzehnte später, umfasst die Kommission rund vierhundert Mitglieder aus Politik, Wirtschaft, Medien und Akademie, deren Aufnahme auf Einladung erfolgt. Man bewirbt sich nicht. Man wird gerufen.
Die Mitgliedschaft ist der erste Mechanismus. Der zweite ist die Agenda. Wer die Tagesordnungen der G7- und G8-Gipfel mit jener der Kommission abgleicht, erkennt ein Muster: Themen werden vorbereitet, eingeübt, in vertraulichen Runden abgestimmt, bevor sie das Licht der Pressekonferenzen erblicken. Die Kommission liefert den Probelauf für das, was später als gemeinsame Position der Staatschefs firmiert.
Der dritte Mechanismus ist der personelle. Mitglieder besetzen häufig Schlüsselpositionen in Regierungen. Es handelt sich nicht um eine Verschwörung im kindlichen Sinne. Es handelt sich um eine Rekrutierungslogik, die Loyalität über Inklusion stellt. Man kennt einander, man teilt Diagnosen, man spricht eine gemeinsame Sprache der Interdependenz.
Die Erweiterung um Mitglieder aus China, Indien und anderen Regionen vollzog sich geräuschlos. Plötzlich verfügte man über Kanäle in Räume, die westlichen Regierungen formal verschlossen waren — und damit über die Diagnose, dass bestehende Institutionen neu definiert oder neue geschaffen werden müssen, um auf die Herausforderungen durch China zu reagieren. Die Idee, die NATO in Sicherheitsfragen mit einzubeziehen und China in einen Menschenrechtsdialog — analog zur Schlussakte von Helsinki — reifte nicht in offenen Foren, sondern in jenen Räumen, in denen vierhundert Namen eine Richtung vorgeben.
Was bleibt, ist die offene Frage: Wessen Interessen vertritt diese Struktur — die ihrer Mitglieder, die ihrer Staaten oder jene dritte Kategorie, die in keiner Verfassung steht, das Netzwerk selbst? Und wer kontrolliert die Kontrolleure, wenn die Einladung die einzige Prüfung ist, die je stattfand?