VERORDNUNG MIT SCHATTENSEITE: BRÜSSELS KI-GESETZ ZWISCHEN SCHUTZ UND ÜBERWACHUNG
Seit Februar 2025 ist es durchsetzbar: Verbotene KI-Praktiken — unterschwellige Manipulation, das Ausnutzen von Schwachstellen, soziales Scoring. Klingt nach Schutz der Grundrechte. Ist es auch. Auf dem Papier.
Brüssel hat die Maschinerie sortiert nach Risiko. Hochrisiko-KI unterliegt strengen Anforderungen, und wer dagegen verstößt, zahlt — theoretisch. Bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Eine Zahl, die Konzernbilanzen zittern lässt. Die Frage ist: lässt sie auch zittern, wenn die Vollzugsbeamten fehlen?
Während die einen Verbote bauen, bauen die anderen Schlupflöcher. Die EU-Kommission schlägt zeitgleich ein Reformpaket vor, das Digital- und Datenschutzregeln vereinfachen und lockern soll. Data Act, DSGVO — beides soll überarbeitet werden. Anbieterwechsel soll leichter fallen, Interoperabilität, der Umgang mit personenbezogenen Daten. Klingt nach Marktöffnung. Klingt aber auch nach: mehr Daten, schneller, für mehr Köpfe.
Hier beginnt das, was die Depesche nicht verrät. Es besteht eine Spannung — nicht nur zwischen Behörden und Konzernen, sondern zwischen dem Schutz von Kindern vor Missbrauch und dem Schutz der Grundrechte. Eine Ausnahmeregelung, die den Schutz der Kleinen verspricht, während sie den Schutz der Vielen aufweicht. Der Datenschutzbeauftragte warnt: rechtliche Mängel müssen behoben, Schutzmaßnahmen implementiert werden, damit Scannen nicht wahllos wird. „Wahllos" — ein Wort, das in diesem Klartext nach Alarm klingt.
Meinungsfreiheit. Versammlungsfreiheit. KI in der Überwachung — wer beaufsichtigt hier wen? Unklar bleibt, wie die zuständigen Stellen die scharfe Klinge führen, ohne die Hände zu schneiden.
Und dort, wo die Verordnung in nationales Recht übersetzt wird: Der belgische Entwurf sieht vor, dass Dienste Risiken einschätzen und Inhalte durchsuchen müssen. Verschlüsselung — das ist das Wort, das jedem Techniker im Nacken sitzt. Wer durchsucht, schwächt, was er durchsuchen will.
Der Vorteil liegt bei denen, die Daten lesen können. Wer den Preis zahlt, ist altbekannt.