Die Fusion, die niemand will
Es beginnt leise. Paragraphen werden umgeschrieben, Verträge neu gedeutet. Am Ende steht eine Maschine, die niemand mehr durchschaut. Ich sitze in Wien, vor mir Akten aus Brüssel. Wem nützt das?
Seit den neunziger Jahren hat die EU ihre humanitäre Hilfe ausgebaut, mit Lissabon institutionell verankert. Auf dem Papier ein Schutzschild. In der Praxis: ein Verwaltungsakt mit Haushaltslinie. Jetzt soll sie mit der Entwicklungszusammenarbeit verschmolzen werden. Klingt nach Effizienz. Ist nach Macht.
Das Subsidiaritätsprinzip: Organisationen müssen eigene Mittel einbringen, um EU-Gelder zu erhalten. Klingt nach Partnerschaft. Ist nach Abhängigkeit. Wer nicht vorstreckt, bekommt nichts. Das Auswärtige Amt nennt das qualifizierte Partner. Ich nenne es Auswahl nach Kassenlage.
Die Verschmelzung bedeutet: Wer Strukturen aufbauen will, mischt sich ein in das, was nach den Genfer Konventionen neutral, unabhängig, unparteilich sein muss. Beides in einem Topf — am Ende schmeckt das Essen nach Interessen der Geberländer.
Die Entwicklungszusammenarbeit steht unter Rechtfertigungsdruck, wird kritisiert, koloniale Strukturen zu reproduzieren. Stimmt. Die Frage ist, ob die Fusion das ändert oder vertieft. Ich sehe: keine Reform, nur eine neue Verteilungslogik.
Dann die NGOs. Hier wird es still. Es gibt erhebliche Transparenzmängel bei der Vergabe von EU-Mitteln. Unklar bleibt, wer welche Summen erhält, nach welchen Kriterien. Die Debatte über NGO-Finanzierung ist Teil einer größeren Diskussion über Transparenz und die Rolle der Zivilgesellschaft in der EU. Standards werden eingefordert. Wo Geld fließt, wird geschwiegen.
Ich habe in Wien Flüchtlinge beraten, Formulare ausgefüllt für Menschen, die keiner haben wollte. Ich weiß, was humanitäre Hilfe bedeutet, wenn sie funktioniert: Sie fragt nicht nach Herkunft, nicht nach Pass, nicht nach Verwertbarkeit. Sie fragt: Wer leidet?
Wenn humanitäre Hilfe mit Entwicklungszusammenarbeit verzahnt wird, wird sie verzweckt. Nicht mehr Schutz, sondern Strategie. Nicht mehr Genfer Konvention, sondern Geberlogik. Das ist keine Reform. Das ist Entkernung.
Wer profitiert? Die, die Anträge schreiben können. Die, die eigene Mittel vorstrecken. Die, die in Brüssel die Tagesordnung mitbestimmen. Wer verliert? Die, die auf neutralen Schutz angewiesen sind. Die keine Lobby haben.
Mein Koffer steht unter dem Tisch. Nicht für mich. Für die, die bald gehen müssen, wenn diese Maschine fertig gebaut ist.