DOBRINDTS ÜBERWACHUNGSPLAN: GESICHTER, ALGORITHMEN, KEIN GESETZ
Mein Lötkolben ist heiß. Die Depesche, die ich entschlüssele, ist kälter.
Dobrindt nennt es Sicherheitspaket. Klingt nach Stahlhelm. Ist Software: KI-gestützte Gesichtserkennung, biometrische Abgleiche, Predictive Policing. Überwachung wird als Schutz verkauft. Schutz als unverhandelbar.
Die Fakten. Geplante Gesichtserkennungsdatenbanken verstoßen gegen EU-Regelungen. Wer unterschreibt, weiß das. Wer trotzdem vorlegt, sagt: Brüssel ist uns gleichgültig. Oder: Wir setzen auf Konfrontation. Wem nützt das?
Pegasus. Clearview AI. Palantir. Drei Namen, die ich nicht zum ersten Mal notiere. Pegasus infiltriert Smartphones, hinterlässt keine Spuren. Predictive Policing soll vorhersagen, wer kriminell wird — auf Basis welcher Daten? Der Verhaftungen der letzten zehn Jahre. Was diese über die Gesellschaft sagen, darüber redet niemand. Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen ist dann kein Bug, sondern Feature.
Clearview AI schaufelt Milliarden Fotos ohne Einwilligung. Palantir baut Datenfabriken für Behörden und Konzerne. Beide verwickelt in Datenschutzverletzungen, fehlende Einwilligungen, Klagen. Sie sollen Lieferanten eines deutschen Sicherheitspakets sein?
Wer profitiert? Nicht die Bürgerin in der Suppenküche. Nicht der Mann, dessen Foto morgen in einer Datenbank landet, ohne je gefragt worden zu sein. Profitiert: die Anbieter, die Auftragnehmer, die Architekten einer Infrastruktur, die sich, einmal gebaut, nicht mehr abreißen lässt.
Deepfakes und bildbasierter Missbrauch verbreiten sich — Frauen sind Hauptbetroffene. Hass und Gewalt gegen Politiker nehmen zu. Beides nutzt man als Argument für mehr Überwachung. Beides erfordert Regulierung, Strafverfolgung, Plattformverantwortung. Die Verwechslung ist Methode.
Politische und wirtschaftliche Unsicherheiten beeinflussen Wahlentscheidungen, Stimmung, Parteidynamik, Gewerkschaften. Auch das ist Treibstoff für das Paket. Wer füttert wessen Narrativ?
Erhebliche rechtliche und demokratische Bedenken stehen in jedem Gutachten, das nicht bestellt wurde. Dass der Plan gegen EU-Recht verstößt und die Privatsphäre gefährdet, weiß die Regierung vor der Vorlage. Das ist kein Versehen. Das ist Entscheidung.
Die Drähte summen weiter. Ich höre die Frequenz, auf der gesendet wird, wenn niemand zuhört.
Was fehlt: die Einwilligung. Was fehlt: das Gesetz. Was fehlt: jemand, der fragt, bevor er baut.