Souveränität im Dreieck — wer profitiert vom digitalen Niemandsland
Drei Akteure, ein Spielfeld, und die Erklärung, jeder spiele für sich, ist die erste Lüge. Brüssel hat in den letzten Jahren ein beachtliches Regelwerk aufgestapelt — Digital Markets Act, Digital Services Act, Artificial Intelligence Act — als ließen sich Festungsmauern aus Papier gegen Konzerne bauen, deren Börsenwert die Haushalte ganzer Kontinente übersteigt. Man schreibt sich Souveränität herbei und hofft, sie werde durch Paragraphen wirklich.
Doch die Geometrie ist hässlicher. Chinesische Investitionen in europäische Telekommunikation sind längst kein Zufall mehr, sondern strategische Verankerung — Teil jener Digital Silk Road, mit der Peking sich als globale High-Tech-Macht etabliert. Dass diese Verankerung mit Souveränitäts- und Datenschutzvorstellungen der betroffenen Länder kollidiert, wird in Sonntagsreden gern verschwiegen. In den Verträgen steht es anders.
Die Abhängigkeit von Washington indes ist die Front, an der Brüssel vorbeischaut. Solange europäische Behörden auf amerikanischer Cloud ruhen, auf Chips aus dem Westen, auf Algorithmen aus dem Silicon Valley, ist jede Unabhängigkeitserklärung Stoff, der im Licht der ersten Krise reißt. Das Risiko wirtschaftlicher Erpressung, das Risiko ausländischer Überwachung — beide wachsen, nicht weil Peking oder Washington böswilliger würden, sondern weil die Strukturen darauf zulaufen.
Unklar bleibt, welche konkreten Hebel die EU hat, wenn sie Peking in Schach halten und Washington nicht verprellen will. Das Bündnis mit den USA — belastet durch unterschiedliche Ansätze bei Big Tech und Datenschutz — ist brüchig. Die Allianz gegen China — ein Lippenbekenntnis, das die Telekommunikationsabhängigkeit nicht auflöst. Was bleibt, ist die Geste: man schreibt Gesetze, man beruft Konferenzen ein, man trägt Handschuhe zum Schlachtfest.
Drei Souveräne, drei Definitionen, ein gemeinsames Bett aus Kabeln und Konzernen. Wer in diesem Dreieck wirklich profitiert, sitzt selten am Verhandlungstisch.