BRÜSSELS NEUE DRÄHTE: DIE MASCHINE MUSS SICH AUSWEISEN
Brüssel. Die Kommission hat den Stecker nicht gezogen, aber neu beschriftet. Wer künftig Maschinen baut, die entscheiden, bewerten oder Gesichter lesen — muss Ausweis zeigen. Das Gesetz verlangt Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Nichtdiskriminierung beim Einsatz künstlicher Intelligenz. Klingt nach sauberem Kontakt. Riecht nach Lötzinn. Aber ich höre genauer hin.
Drei Stufen auf der Risikoampel: hochriskant, riskant, minimal. Die Unternehmen klassifizieren ihre Systeme selbst. Sie müssen nachweisen, dass ihre Entwickler über ausreichende KI-Kompetenz verfügen. Wer prüft das? Wieder das Unternehmen. Brüssel verlangt Sicht — und überlässt die Optik den Konstrukteuren.
Verboten steht unmissverständlich: Sozialkredit-Systeme, die Bürger nach Verhalten bewerten. Die Kommission will sie vom Netz nehmen. Verboten: Emotionserkennung an Schulen und am Arbeitsplatz. Verboten: biometrische Überwachung im öffentlichen Raum — die wird kurzerhand zur Hochrisikozone erklärt. Hier schützt das Gesetz Privatsphäre und Rechte der Bürger. Sauber.
Aber das Parlament nickt nicht einstimmig. Einige Abgeordnete klagen: zu lasch. Besonders die automatisierte Gesichtserkennung bleibt die offene Wunde im Entwurf. Ausnahmen für Sicherheitsbehörden — wie breit diese Hintertür wird, ist unklar. Die Sicherheitslobby war immer mit am Schalttisch. Das war nie anders.
Verbraucher dürfen sich beschweren, wenn Maschinen diskriminieren. Welche Stelle den Anruf aufnimmt, ist nicht endgültig geklärt. Eine Aufsichtsbehörde, deren Name noch zwischen den Instanzen pendelt. Ob sie beißt oder nur Papier zerknüllt — offene Frage.
Spannend wird das Kapitel Bürgerbeteiligung. In der Schweiz könnte das Volk per Referendum über die Schwellen mitentscheiden. In Deutschland böte sich eine Bürgerversammlung an. Direktdemokratische Instrumente, um die Mitsprache zu erhöhen — beides noch auf dem Reißbrett. Unklar bleibt, wer das Instrument nutzt und wer es blockiert.
Klare Sache: Die Maschine muss sich ausweisen. Aber wer den Ausweis prüft, wer wegsieht, wer vom Halbschatten profitiert — das ist der Draht, an dem ich bleibe.