GESICHTER IM RASTER — GRUNDRECHTE AUF DEM PRÜFSTAND
Die Warnung kommt nicht aus den Schreibstuben der Mächtigen, sondern von jenen, die das Handwerk der Repression aus historischer Erfahrung kennen. Bürgerrechtsorganisationen und Expertinnen sprechen Klartext über die Folgen biometrischer Gesichtserkennung. Versammlungsfreiheit, sagen sie, ist das erste Opfer.
In Ungarn zeigt sich, wie das funktioniert. Das dortige Gesetz nutzt gezielt Lücken in der EU-Verordnung zur biometrischen Fernidentifizierung — das Ziel: Pride-Veranstaltungen zu unterdrücken. Wer auf die Straße geht, wird zum Datensatz. Menschenrechtsorganisationen sehen darin einen klaren Verstoß gegen das EU-KI-Gesetz und gegen die Charta der Grundrechte.
Die neuen Regelungen ermöglichen biometrische Massenüberwachung. Meinungs- und Versammlungsfreiheit schrumpfen im Raster der Kamera. Frankreich nutzte die Olympischen Spiele 2024 in Paris als Vorwand, um fortschrittliche KI-Überwachung einzuführen — juristische Anpassungen inklusive. Was als Sicherheitsarchitektur verkauft wird, ist in Wahrheit ein Werkzeugkasten für den nächsten Ausnahmezustand.
Für Deutschland bedeutet das: Überwachungskapitalismus und KI-Kontrolle greifen tiefer. Die geplante Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse deutet auf mehr Überwachung im digitalen Raum — offen bleibt, welche Schwellen fallen und wer künftig ins Fadenkreuz gerät.
Eines fällt auf: Der Verfassungsschutz setzt auf europäische Alternativen zur US-Software. Politische und technologische Unabhängigkeit — das klingt nach Souveränität. Es ist auch die Antwort auf die alte Frage, wessen Hände die Drähte halten. Wer die Algorithmen besitzt, besitzt die Definition von verdächtig.
Die Grundregel bleibt: Wer ein Gesicht lesen kann, kann es auch markieren. Auch jene, die nicht hören sollen, hören mit.