Der Pakt, die Listen, das Schweigen
Zehn Gesetze. Ein neues IT-System für Asylbewerberdaten. Verfahren für irreguläre Einreisen. Die EU-Innenminister arbeiten an der größten Reform der Asyl- und Migrationspolitik, eingeschlossen die Rückkehrrichtlinie. Auf dem Papier sieht das nach Verwaltung aus. In der Maschine ist es das Gegenteil.
Die Politik der Abschottung und Auslagerung hat Spuren hinterlassen. Das Abkommen mit der Türkei sollte Migration steuern — heraus kamen verschlechterte Bedingungen für Geflüchtete. Wer sich heute noch erinnert, wer damals unterschrieben hat, müsste sich erklären. Tut er nicht. Die Verhandler wechseln, die Strukturen bleiben stehen.
Rechtswidrige Praktiken, humanitäre Krise an europäischen Grenzen — das ist die Bilanz, bevor das neue Recht überhaupt greift. NGOs befürchten, dass die Reformen die Standards in Asylverfahren weiter absenken, besonders an den Außengrenzen. Die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten und sichere Drittstaaten wird Verfahren und Abschiebungen erheblich beeinflussen. Konkret: Wer ein Land durchquert hat, das Brüssel auf eine Liste setzt, bekommt weniger Zeit, weniger Recht, weniger Stimme.
Die Schweiz trägt politische Mitverantwortung im europäischen Asyl- und Migrationsregime. Sie könnte sich für mehr Solidarität und sichere Zugangswege einsetzen. Sie könnte. Offen bleibt, ob sie es tut.
Was ich sehe, ist eine Architektur. Ein Pakt, der Verteilung ungleich lässt und Verletzungen billigend in Kauf nimmt. Wer profitiert? Die Innenminister, die Handlungsfähigkeit demonstrieren. Wer zahlt? Die Menschen an den Grenzen. Und wer schweigt? Die, deren Name auf keiner Liste steht, aber in deren Akte.