IPI: Schutzmauer oder Selbstfessel?
Brüssel will den Werkzeugkasten öffnen. Das Instrument für das internationale Beschaffungswesen — IPI — soll chinesische und andere protektionistische Praktiken kontern. Klingt nach Verteidigung. Ist es auch. Die Frage ist nur: gegen wen, mit wessen Kosten, in wessen Auftrag.
Die Faktenlage: Chinas fünfzehnter Fünfjahresplan markiert einen Wendepunkt in der globalen Wirtschaftsordnung. Peking ordnet die Welt neu — mit eigener Währung, eigener Logistik, eigenen Regeln. Die EU antwortet mit einem Hebel: wer europäische Aufträge will, muss seinen Markt öffnen. Klingt fair. Ist es auch nicht.
Denn während Brüssel das CAI feiert — das Abkommen öffnet Chinas Binnenmarkt für EU-Unternehmen, schützt Investitionen, vereinfacht Zoll und E-Commerce —, mahnen die eigenen Regierungen: Diese Maßnahmen könnten die EU abschotten. Die Kosten für öffentliche Aufträge steigen. Protektionismus schlägt zurück, eigenes Spiel, eigenes Feld.
Deutschland soll seine Standortkosten senken, sich vom naiven Freihandelsdenken lösen. Wer sagt das? Wer profitiert? Die Antwort liegt im Schweigen. Wer den IPI durchdrückt, schützt heimische Industrien. Wer ihn bezahlt, ist der Steuerzahler. Wer unter erhöhten Beschaffungskosten leidet, sind Kommunen, öffentliche Versorger, die Bahn. Unklar bleibt, welche Industrien genau geschützt werden — und welche Lobbyisten den Entwurf schrieben.
Die transatlantische Kritik aus Washington war erwartbar. CAI gilt als potenziell schädlich für die Beziehungen zu den USA. Was Washington nicht laut sagt: Es fürchtet weniger die China-Bindung Europas als den Verlust des eigenen Hebels auf diesem Kontinent. Drei Spieler, ein Brett, zwei schweigen.
Offen bleibt, wer die Zollgesetzgebung tatsächlich verschärft — und gegen wen. Verstöße beim geistigen Eigentum? In beide Richtungen lesbar. Die Anerkennung von Wirtschaftsbeteiligten als vertrauenswürdig — wer legt fest, wer vertrauenswürdig ist? Hier sitzt der wahre Hebel.
Die Drähte summen. Ich übersetze: Schutz klingt nach Verteidigung. Meistens ist er Handelskrieg.