Bezahlt, gefangen, vergessen — Europas Libyen-Deal
Tripolis, irgendwann zwischen Funkprotokoll und Aktenvermerk. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner finanzieren die libysche Küstenwache. Sie statten sie aus. Sie bilden sie aus. Sie wissen, was an Bord passiert. Sie wissen es trotzdem.
Es ist kein Gerücht mehr. Es ist Aktenlage. Folter, Erpressung, verschwundene Menschen. Die libyschen Internierungslager sind keine Geheimnisse, sie sind Reiseberichte von Delegationen, die danach weiterbohren lassen. Wer zurück in die Hauptbüros kommt, schweigt. Wer schweigt, handelt. Wer handelt, ohne zu schweigen, fliegt auf. Die Hierarchie ist klar.
Das Refoulement-Verbot ist nicht verhandelbar. Es steht im Völkerrecht. Es verbietet die Rückführung von Menschen in einen Staat, in dem ihnen Verfolgung droht. Genau dorthin liefert die europäisch finanzierte Küstenwache aus. Die Logik ist einfach, und sie ist kalt: Wenn die Boote nicht mehr ankommen, gibt es keine Bilder. Ohne Bilder keine Empörung. Ohne Empörung kein Politikum.
Und die Schlepper? Sie sind das Gegenbild zur europäischen Phantasie vom unkontrollierten Chaos. Sie sind besser strukturiert als die meisten europäischen Behörden. Sie bieten vor der Überfahrt Versorgung, Quartier, medizinische Hilfe, Geldtransfer. Sie bieten sie nach der Überfahrt. Sie bewerben ihre Dienste über soziale Medien, über Mund-zu-Mund-Propaganda, über Ketten, die keine Grenze kennt. Es ist ein Markt. Es ist ein Markt, der auf der Nachfrage unserer Außenpolitik beruht.
Macron war in Burkina Faso. Sein Besuch wurde von Zwischenfällen begleitet. Die Sicherheitslage in der Region ist fragil, die Lage in Libyen ist es auch. Der Präsident hebt die Dringlichkeit hervor, gefährdete Menschen in Libyen zu schützen — als gemeinsame Verantwortung von Europa und Afrika. Das klingt nach Empathie. Es klingt nach Anteilnahme. Es klingt nach einer Politik, die ihre eigene Komplizenschaft nicht benennen will.
In Deutschland gibt es das JOO. Es entstand nach der Tragödie mit 71 toten Flüchtlingen auf der A4 im Jahr 2015. Es soll die Zusammenarbeit mit ausländischen Ermittlern verbessern, länderübergreifend gegen Schleppernetzwerke operieren, Strukturermittlungen intensivieren. Das ist ein Auftrag. Das ist ein Auftrag gegen Schlepper.
Die offene Frage bleibt: Wer ermittelt gegen die, die mit der libyschen Küstenwache kooperieren? Wer ermittelt gegen die, die das Refoulement-Verbot in Brüssel unterzeichnen und in Tripoli exekutieren lassen? Die Kasse ist voll. Das Boot ist leer. Der Aktenkoffer unter meinem Schreibtisch ist auch voll.