WEHRDIENSTVERLÄNGERUNG: WER BEFIEHLT, WER FRAGT, WER SCHWEIGT
Wien, Mittwoch. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fordert, was sie seit Quartalen fordert: die Verlängerung des Grundwehrdienstes von sechs auf acht Monate, dazu zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Das Bundesheer soll voll wehrfähig werden — wegen gestiegener Sicherheitsrisiken, sagt sie. Die Beamtensprache kennt kein Zittern.
Während innerhalb der ÖVP die Unterstützung für die Reform wächst, lehnen SPÖ und NEOS eine Verlängerung ab. Man darf fragen, wer hier die Front wechselt und wer nur das Schild schwenkt. Bundeskanzler Christian Stocker kündigte unterdessen eine Volksbefragung an, um die Entscheidung breiter zu diskutieren. Bei Koalitionspartnern und Kommissionsmitgliedern stößt das auf Kritik. Volksbefragung — das klingt nach Athen, riecht nach Verschiebung.
Dreißig Jahre Labor haben mich gelehrt: wenn ein Verfahren „umfassend" heißt, werden Einwände gern eingeschweißt. Die NSABB leitete einen Prozess zur Bewertung risikoreicher Forschung. Die NIH nahmen daraufhin die Finanzierung von Gain-of-Function-Experimenten mit Influenza, MERS-CoV und SARS-CoV wieder auf — nach einem Moratorium seit 2014. Neuer Rahmen, hieß es. Wer hat das bezahlt? Wer hat widersprochen? Was wurde nicht gemessen? Akten, die keiner öffnet, schützen viele Karrieren.
Parallel, ohne dass es jemand verbindet: Eine temporäre Aufhebung des Patentschutzes könnte die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern erhöhen und Pandemien schneller beenden. Diese Länder stehen vor einer Liquiditätskrise und können ihre Schulden nicht zurückzahlen, während sie die Pandemie bekämpfen. Versprechen tragen hier denselben Anzug wie anderswo: Etikett „Solidarität", Schnitt „Exklusivität".
Acht Monate Waffe. Zwei Monate Miliz. Eine Volksbefragung. Wer hält hier eigentlich wen unter Waffen — und wer hält die Fäden?