Welthandelsordnung verstummt — wer ordnet die Trümmer
Die Welthandelsorganisation verstummt. Geopolitische Rivalitäten haben sie gelähmt, institutionelle Paralysen legen ihre Mühlen still. Was bleibt, sind Plurilateralabkommen — engere Zirkel, in denen die Mächtigen die Spielregeln neu verhandeln, während Multilateralität als Fassade weiterleuchtet.
Doch wenn ich die Belege zusammenziehe, sehe ich kein Vakuum. Ich sehe eine Architektur. Die Aussetzung des eCommerce-Moratoriums etwa bescherte Regierungen verlorene Zolleinnahmen, während digitale Handelsströme weiter ohne Zollschwelle fließen — direkt in die Bilanzen der großen Technologiekonzerne. Wer profitiert? Nicht der Mittelstand.
Parallel diskutieren Experten die Regulierung von Software- und Hardwareschwachstellen — jene Lücken, die Dienste nutzen, um Geräte zu übernehmen. Staatstrojaner wie Pegasus haben erhebliche Auswirkungen auf Grundrechte und demokratische Prozesse. In den falschen Händen wird das Werkzeug zur Repression.
Hier schließt sich ein alter Kreis. Veröffentlichungen wie 'Chemical and Biological Warfare; America's Hidden Arsenal' erzwangen damals ein politisches Umdenken: Trotz Unterzeichnung des Genfer Protokolls waren biologische und chemische Waffen im Einsatz gewesen, internationale Kritik und innenpolitische Debatten folgten. Präsident Nixon kündigte das Ende des offensiven Biowaffenprogramms an.
Aktuelle Verordnungen greifen das Wuhan Institute of Virology und die EcoHealth Alliance auf — Institutionen, verwickelt in umstrittene Coronavirus-Studien. Auch diese Entscheidungen spiegeln langjährige Bedenken gegen Gewinn-von-Funktion-Forschung und zielen darauf ab, Laborunfallrisiken zu minimieren.
Die multilaterale Ordnung scheitert nicht erst. Sie scheitert bereits. Die Frage ist, wer ihre Trümmer ordnet — und wessen Handschrift darauf steht. Wer überwacht am Ende die Überwacher, wenn die WTO schweigt und Plurilaterale die Regeln schreiben?