PAPIER GEGEN PANZER — UND DER ANGEKLAGTE REIST NICHT
Ich habe in zwei Kriegen gelernt: Erst das Urteil. Dann das Verfahren. Die Ukraine hat dem IStGH jetzt formell die Zuständigkeit für Verbrechen auf ihrem Territorium übertragen. Russische Führungskräfte können angeklagt werden. Das ist die Antwort auf eine Frage, die seit 2022 in der Luft hängt. Es ist die Landebahn. Das Flugzeug rollt noch.
Ich zähle: Ein Haftbefehl gegen Putin wegen verschleppter ukrainischer Kinder liegt bereits aus. Das geplante Sondertribunal soll 2026 seine Arbeit aufnehmen — mit der Befugnis, hochrangige russische Amtsträger, den Präsidenten eingeschlossen, anzuklagen. ICC und Internationaler Gerichtshof verfolgen parallel auf verschiedenen Ebenen. Russland werden Vergehen im Zusammenhang mit dem Krieg angelastet. Russland sitzt nicht im Saal.
Und die Lücken. Das Sondertribunal soll sie schließen — das Kerndelikt, das der ICC laut Statut nicht darf: die Anklage aggressiver Kriegführung eines Staates gegen einen anderen. Also baut man eine neue Architektur. Politische und juristische Verzögerungen zermürbten das Vorhaben, am Ende wurde es durchgesetzt. Die juristischen Breschen sollen geschlossen werden. Wer das bezahlt? Werden wir später erfahren.
Wer profitiert? Das frage ich, wenn die Kameras aus sind. Die Bekanntmachung der Haftbefehle dient nicht nur der Justiz — sie demonstriert Schlagkraft und Relevanz des ICC. Sie zwingt jeden Staatschef zum Kalkül, bevor er russischen Boden betritt. Sie stigmatisiert. Sie isoliert. Sie verhaftet nicht.
Offen bleibt: Welche Regierung liefert aus? Welche kauft lieber Erdgas? Werden 2026 tatsächlich Anklagen verlesen, oder verschiebt die Verfahrensmechanik alles erneut? Ich habe Stahl bestellt gesehen. Ich habe Papiere gegen Panzer gesehen. Beides bedeutet dasselbe: Jemand rechnet mit langem Atem.