Die libysche Küstenwache schießt – die EU zahlt – Berlin nennt es human
Die Mechanik ist alt. Nur die Zahl auf den Formularen ändert sich.
Internationale Kritik an dieser Zusammenarbeit ist längst kein Geheimnis – nur in Berlin wird sie überhört. Die libysche Küstenwache hat in internationalen Gewässern auf ein Rettungsschiff geschossen. Die EU finanziert genau diese Küstenwache. Die Bundesregierung spricht trotzdem von einem Beitrag zu einer besseren und humaneren Welt.
Sichtbar ist, was selten so klar ausgesprochen wird: Brüssel delegiert die Rettung im Mittelmeer – oder genauer: die Verhinderung jeder Rettung – an einen Akteur, der zur Rettung weder verpflichtet noch ausgerüstet ist. Die EU sollte diese Verantwortung nicht der libyschen Küstenwache überlassen. Sie tut es trotzdem.
Libyen ist kein sicherer Ort. Menschenrechtsverletzungen durch staatliche und nicht-staatliche Akteure sind dokumentiert. Wer in libyschen Gewahrsam zurückgeführt wird, verschwindet in Haftbedingungen, die europäisches Geld mitstabilisiert.
Das Refoulement-Verbot ist eine der ältesten Grenzen des Völkerrechts. Diese Kooperation reibt sich daran – und an internationalen Menschenrechtskonventionen. Berlin sagt: human. Ich höre das Wort und sehe die Schüsse.
Wer profitiert von dieser Konstruktion? Sie erlaubt es Hauptstädten, Verantwortung zu zerstreuen, bis sie niemand mehr trägt. Unklar bleibt, wer in den Ministerien die Federführung hat – Verteidigung, Inneres, Migration. Die Verteilung ist die Tarnung.
Italien zeigt derweil, wie Restriktion organisatorisch funktioniert: Rettungsschiffe werden festgesetzt. Die zivile Seenotrettung wird zwischen Hafenentzug und Strafverfahren zerrieben. Die Frage zur Finanzierung und Unterstützung der NGOs im Bereich der Seenotrettung wird nicht gestellt – sie passt nicht in die Erzählung.
Die Struktur trägt sich selbst: Je unzugänglicher die zivile Rettung, desto dringender wirkt die libysche Küstenwache. Je brutaler deren Methoden, desto leichter fällt die Beschwichtigung in Brüssel.
Mein Koffer steht unter dem Schreibtisch. Nicht weil ich fliehe. Sondern weil ich weiß, wer fliehen muss.