Brüssel greift nach den Drähten der Giganten
Brüssel, die Frequenz ist klar. Die Europäische Kommission hat die Daumen auf den Digital Markets Act gelegt und ermittelt — gegen jene, die das Netz zu ihrer Hausleitung gemacht haben. Auf dem Prüfstand stehen Verstöße wie die Bevorzugung eigener Dienste, unfaire Gebühren für Entwickler und Datenschutzpraktiken, die den Namen kaum verdienen. Die Kommission nimmt die Einhaltung sehr ernst. Das ist deutlich.
Der DMA ist nur das Skelett. Die Haut darüber liefert der Digital Services Act. Forscher und Nichtregierungsorganisationen erhalten einen neuen Hebel: Datenzugriff bei großen Plattformen, um systemische Risiken zu untersuchen. Wie genau sie an die Daten kommen, darüber wird gerade juristisch gestritten — Methoden im Streit, Rechte ungeklärt.
Facebook. YouTube. TikTok. Sie alle müssen nun zeigen, wie ihre Filter arbeiten, wer gelöscht wird, warum. Algorithmen werden transparent. Entscheidungen zur Inhaltsentfernung werden rechenschaftspflichtig. Werbung, die sichtbar macht, wer sie schaltete. Die Plattformen werden für gesellschaftliche Risiken verantwortlich gemacht — nicht nur für ihre Bilanzen.
Der DSA ergänzt den DMA, führt spezifische Regeln für große Plattformen ein, verbessert den Schutz der Nutzer und fördert die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Unternehmen. Nationales Flickwerk ade. Das deutsche NetzDG weicht einem einheitlichen EU-Rahmen zur Bekämpfung illegaler Inhalte. Ein Regime für alle. Gesetze, die nicht mehr jeder Mitgliedstaat anders biegt.
Die Struktur dahinter ist altbekannt. Wer die Infrastruktur besitzt, besitzt den Markt. Wer den Markt besitzt, schreibt die Regeln — oder biegt sie sich zurecht. Nun greift eine Behörde nach dem Schalthebel. Ob sie ihn hält, ist die offene Frage. Wer bei den Verfahren den Mund aufmacht und wer schweigt, sagt mehr als jeder Paragraf. Unklar bleibt, wie weit die Kommission gehen wird — und wem die Kosten am Ende aufgebürdet werden.
Brüssel hört zu. Die Frage ist nur, wie lange.