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Das neue Schachbrett: Brüssel legt die Steine zurecht

9. Juli 2026 — — — Kastner

Man hat mir in Genf gesagt, dass Verträge die schönsten Lügen sind. Heute, 1937, lächle ich darüber — denn was Brüssel derzeit ins Werk setzt, braucht nicht einmal mehr die Anmut einer schönen Lüge. Es braucht nur Konjunktive. Und Handschuhe.

Da ist Großbritannien, eingebunden, als hätte es je außerhalb des Spiels gestanden. Da sind die Vereinigten Staaten, wichtiger Partner — trotz potenzieller Konflikte. Dieses kleine Wort trotz trägt ganze Architekturen: Wir wissen, dass sie lügen. Wir wissen, dass ihre Interessen die unseren nicht sind. Wir werden trotzdem weiter ihre Hand schütteln, weil das Brett ohne sie zu klein wird.

Die Mitgliedstaaten sollen mehr ausgeben für Verteidigung. Gemeinsame Schulden: nicht in Betracht gezogen. Individuelle Schuldenregeln: flexibler gehandhabt. Man erkennt die Mechanik — hier wird der Beutel geöffnet, dort geschlossen. Wer zahlt, zahlt allein. Wer nachsieht, sieht allein.

Die Kommission erlaubt unter bestimmten Bedingungen eine Aussetzung des Non-Refoulement-Prinzips. Politisch motivierte Entscheidungen bei der Rückweisung — die Sprache ist höflich, die Praxis kennt kein Mitleid.

170 Millionen Euro für Grenzüberwachung und Drohnenabwehr. Teilnahmeberechtigt: EU-Staaten und Norwegen. Keine Kontrolle durch Drittstaaten erlaubt. Die Förderung umfasst Forschung und Entwicklung — wobei Entwicklung Ko-Finanzierung erfordert. Wer zahlt, gehört dazu. Wer nicht zahlt, schaut zu.

Die Programme bleiben oft klein und schlecht finanziert — unzureichende Vorbereitung des EU-Haushalts auf einen großen Krieg, man spricht es leise wie über Krankheiten. Und dennoch: Die Verteidigungsindustriepolitik wurde grundlegend verändert, zugeschnitten auf militärische Bedürfnisse der Mitgliedstaaten und der Ukraine.

Unklar bleibt, wem diese Karte am Ende in der Hand bleibt. Was ich weiß: Wer heute unterzeichnet, lächelt dabei. Wer morgen fragt, schweigt. Die Welt spielt Schach, und ich kenne die Züge. Nur — wer zieht, und wer wird gezogen? Das, mein Lieber, ist die einzige Frage, die zählt.

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